Donnerstag, 22. September 2016

Erste Lesung zur AÜG-Regulierung im Bundestag: Eine Debatte über ein Gesetz, das keiner braucht...


Marcel Speker, Leiter Kommunikation
und Arbeitsmarktpolitik beim iGZ
Alle Vorurteile in zwei Minuten – mit einer Schimpftirade auf die Zeitarbeit präsentierte sich Dr. Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKE, im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Regulierung der Zeitarbeit. Karl Schiewerling (CDU), ansonsten eher für seine ruhigen und abgewogenen Einlassungen bekannt, bezeichnete ihre Äußerungen als „unterirdisch“. Es mag dahinstehen, ob sich die LINKE in ein populistisches Kräftemessen mit der AfD begeben wollte oder ob sie ein Erstarken der SPD befürchtete: Sachlich begründet kann der Wunsch eines Zeitarbeits-Verbotes selbst mit der linksideologischen Brille nicht sein. Stephan Stracke (CSU) verwies darauf, dass für viele sozial Benachteiligte oder Langzeitarbeitslose die Zeitarbeit häufig die einzige Option auf einen Einstieg ins Erwerbsleben darstellt. Und auch Schiewerling wunderte sich, dass die LINKE offensichtlich immer noch in industriepolitischen Dimensionen der Nachkriegszeit verhaftet sei ohne die modernen Herausforderungen auch der Digitalisierung im Blick zu haben. Nachhilfe in Sachen Gewerkschafts-Positionen gab es dann für die LINKE auch von Markus Paschke (SPD). Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack, denn Frau Dr. Wagenknecht hat nicht nur eine Branche übelst diffamiert. Sie hat damit auch jede einzelne Mitarbeiterin und jeden einzelnen Mitarbeiter in dieser Branche beschimpft und in ihrem sozialen Standing – viele gerade der Arbeitslosigkeit entkommen und froh, wieder in Beschäftigung zu sein – einen spürbaren Dämpfer verpasst.

Aber: Auch die übrigen Parteien stellten als Handlungsmotiv den „Missbrauch“ in der Branche dar. Lediglich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte sich die Mühe zu versuchen, diesen angeblichen Missbrauch näher zu beschreiben, als sie sagte, es sei nicht Aufgabe der Zeitarbeit, „auf Dauer Stammbelegschaften zu ersetzen und unter Druck zu setzen“. Nun, da mag man drüber diskutieren. Fakt ist jedoch, dass die Zeitarbeit das gar nicht tut. Diese angebliche Realität besteht nur in den Köpfen Einiger, wie Frau Nahles. Jedenfalls lässt sie sich statistisch nicht belegen. Man könnte an dieser Stelle, wie US-Außenminister Kerry an anderer, auch von einem „Paralleluniversum“ sprechen, indem Manche scheinbar leben. Es ist nicht ohne Grund, dass eine Umfrage vor der letzten Bundestagswahl zu dem Ergebnis kam, dass Zeitarbeitnehmer überwiegend nicht SPD oder LINKE wählen wollten. Die Bemühungen zur weiteren Regulierung der Zeitarbeit erinnern daher ein Stück weit an die Oma, die vom Pfadfinder auf die andere Straßenseite geleitet wird, ohne dass sie gefragt worden ist, ob sie überhaupt dahin will.

Was man zugestehen muss, ist, dass sich die zweite Oppositionspartei im Bundestag, die Grünen, wesentlich konstruktiver in die Debatte eingebracht haben. Es gibt zwar gute Gründe, wieso ihr Vorschlag falsch ist. Aber sie haben mit der Forderung nach „Equal Pay + 10 % nach dem ersten Tag bei Verzicht auf eine maximale Überlassungsdauer“ zumindest die Bereitschaft erkennen lassen, sich mit der Branche auseinander zu setzen und den Versuch gestartet, eigene Lösungen zu finden. Wieso der Grünen-Vorschlag falsch ist, soll an dieser Stelle übrigens nicht unerwähnt bleiben: Eine Gleichbehandlung nach dem ersten Tag würde dem Wesen der Zeitarbeit nicht gerecht werden. Menschen, die in ein Unternehmen hinein kommen, sind in aller Regel nicht vom ersten Tag an so erfahren und so produktiv wie Mitarbeiter, die in dem Betrieb schon viele Jahre tätig sind. Ein Aufschlag von weiteren 10 % wäre daher eine weitere Verschärfung. Der ständige Verweis auf Frankreich, wo Zeitarbeitnehmer eben diese 10 Prozent mehr erhalten, ist verkürzt. Denn in Frankreich sind Zeitarbeitnehmer grundsätzlich befristet angestellt – und zwar befristet auf den Einsatz. Ist der Einsatz zuende, ist der Zeitarbeitnehmer arbeitslos. Es gibt dort keine weitere soziale Absicherung. Die 10 % sind also sozusagen eine Art „Unsicherheitsprämie“. Da in Deutschland diese Unsicherheit fehlt, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund, wieso hier trotzdem eine solche Prämie gewährt werden sollte. Richtig ist allerdings die Schlussfolgerung der Grünen, dass bei einer gesetzlich sichergestellten gleichen Bezahlung von Zeitarbeitskräften und Stammbeschäftigten eine maximale Überlassungsdauer einzig und allein zu Lasten des Mitarbeiters geht und damit völlig überflüssig ist.

Und daher liegt es auf der Hand, dass man die AÜG-Reform eigentlich gar nicht braucht: Ein tariflicher Anspruch nach Gleichbezahlung binnen neun Monaten besteht nämlich schon in allen wesentlichen Branchen, in denen es auch eine Lohndifferenz gibt. Und im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung sieht der tarifliche Ansatz eine Angleichung in fünf Stufen vor. Das heißt, die erste Lohnerhöhung gibt es schon nach vier bzw. sechs Wochen ununterbrochenem Einsatz. Lässt man sich dennoch auf dieses Gesetzeswerk ein, so muss man mindestens an drei Punkten noch einmal ansetzen:
  1. Der Gesetzgeber muss „Equal Pay“ klar definieren. Nur wenn jeder weiß, woran er sich orientieren muss, kann er das auch korrekt umsetzen.
  2. Die horrenden Strafen müssen unter dem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt stehen. Es kann nicht sein, dass ein versehentlicher Verstoß gleich zu sechsstelligen Strafzahlungen oder dem Verlust der Überlassungserlaubnis führt.
  3. Ein tarifliches Abweichen von der maximalen Überlassungsdauer von 18 Monaten muss nicht nur den Kundenbranchen, sondern auch der Zeitarbeitsbranche möglich sein. Schließlich  geht es um die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer. Alles andere wäre schlicht verfassungswidrig.

Der Autor: Marcel Speker ist Leiter Kommunikation und Arbeitsmarktpolitik des iGZ. Sie erreichen ihn unter: speker [at] ig-zeitarbeit.de

Rede von Andrea Nahles:

Rede von Dr. Sarah Wagenknecht:


Rede von Karl Schiewerling:

Rede von Beate Müller-Gemmeke: