Donnerstag, 4. August 2016

Zeitarbeitsgesetzgebung kein ARD-Tatort-Krimi


iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz
Welcher Plusminus-Fernsehzuschauer sollte da nicht mitfühlen: Der deutschen Wirtschaft gehe es gut, aber die Menschen am unteren Ende der Skala haben laut Fernsehbeitrag nichts davon. Selbst Nobel-Marken mit Milliarden-Gewinnen betreiben Lohndumping durch Zeitarbeit. Keine Familie könne davon leben. Nur mit staatlicher Stütze komme man auf Hartz-IV-Niveau. Sorgenvoll beschreibt ein Zeitarbeiter seine Lage, der wegen Angst vor Repressionen natürlich anonym bleiben will. Er schufte, auch wenn er krank ist, und befürchte ständig eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber. Und das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales wolle sich auf Anfrage der Redaktion zu den Sachverhalten nur schriftlich äußern.

So geht doch ein spannender Skandal-Stoff für eine neue Folge des ARD-Tatort-Krimis, diesmal nicht mit dem leider unlängst verstorbenen Schimi aus Duisburg, sondern mit Laienschauspielern aus der Zeitarbeitswelt. Fazit des Fernsehbeitrages Plusminus in der ARD zum Thema „Kampf um Leiharbeit“ am 27. Juli 2016: Wenn sich im Gesetzgebungsverfahren nichts ändere, bleibe von den Hoffnungen, die die Kanzlerin 2013 hunderttausenden von Leiharbeitern gemacht hat, nichts übrig…

Soweit – so schlecht!

Eine wichtige Aufgabe von Journalismus ist es, Menschen ausgewogen zu informieren und Missstände in Gesellschaft und Politik aufzuweisen. Statt aber die Zuschauer über das Für und Wider der neuen Reformvorschläge der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung zu informieren, verfolgt der Beitrag offenbar vor allem die Absicht, das Mitgefühl der Zuschauer zu erregen, zu emotionalisieren. Kein Wort von garantierten Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche, die im Westen aktuell bei neun Euro liegen. Kein Hinweis auf die Branchenzuschlagstarife, die Lohnangleichungen zu den Stammbeschäftigten sicherstellen. Keine Rede von den abertausenden Chancen derjenigen, die jeden Monat über Zeitarbeit entstehen. Keine Rede von den Menschen, die wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Keine eingeholten Stellungnahmen von Kritikern dieser einseitigen Sichtweisen, die – wie etwa der iGZ – als Branchen-Facharbeitgeberverband für zusätzliche Aufklärung hätte sorgen können…

Stattdessen werden unbelegte Aussagen und rhetorische oder suggestive Fragen aneinandergereiht, Antworten aber allenfalls unpräzise angedeutet. Auffällig sind auch die mangelnden Differenzierungen und nicht belegten Behauptungen von einem „Experten“ (Prof. Däubler) zu angeblichen Drehtüreffekten nach neun bzw. 18 Einsatzmonaten.

Tatsächlich ist es fragwürdig, wenn Zeitarbeitskräfte – wie der Gesetzgeber jetzt vom Grundsatz her beabsichtigt – nach einer bestimmten Frist ihren Dienst für den Kundenbetrieb einfach beenden müssen. Aber kein ergänzender Hinweis dazu, dass die Sozialpartner hier durch Tariföffnungsregelungen vernünftigere, praxisnähere Lösungen finden dürfen.

Verschwommene Hintergrundbilder, der Verweis auf Langzeit-Recherchen aus dem letzten Bundestagswahlkampf mit der Bundeskanzlerin Merkel: Das Drehbuch soll offensichtlich den Eindruck erzeugen, dem Zuschauer werde Enthüllungsjournalismus und Spannung wie in einem „Tatort“ geboten.

Die thematisierten AÜG-Gesetzentwürfe nebst den zwei vorherigen Entwürfen aus dem Nahles-Ministerium sind öffentlich zugänglich. Dass eine Gesetzänderung ein mehrstufiges Verfahren darstellt, bei dem die Ministerien zumeist mit ihren Maximalforderungen in den politischen Ring steigen, um dann mit Branchenvertretern und Experten einen abgeschwächten Kompromiss zu erarbeiten – das ist völlig normal und alles andere als ein Skandal.

In diesem Fall haben insbesondere Arbeitgeberverbandsvertreter wie der iGZ und die Gewerkschaften in Teilen erfolgreich dafür gekämpft, dass die bestehenden Branchentarife nicht durch gesetzliche Neuregelungen ausgehebelt werden. Wer aber solche Sachverhalte skandalisiert, bedient sich der Mittel des Boulevardjournalismus. Der mittelbare Vorwurf, die Branche habe exzessiven Lobbyismus betrieben, trifft nicht den Kern und wirkt angesichts der tatsächlichen Interessenlagen eher aufgesetzt.

Es könnte einfach ein misslungener TV-Beitrag sein. Allerdings häufen sich in jüngerer Zeit wieder Medienberichte, die unverhältnismäßige, unsachliche Kritik an der Zeitarbeit üben. Dass ohne die Personaldienstleister die positive Arbeitsmarktlage unerreichbar gewesen wäre, kommt dabei höchstens noch am Rande vor. Stimmungsmache könnte insoweit schnell zum Bumerang werden. Zu Lasten der Arbeitslosen, auf deren Rücken dann etwaige Überregulierungen der Zeitarbeit ausgetragen werden. Von einer öffentlich-rechtlichen Dokumentation zur besten Sendezeit darf man von Journalisten deutlich mehr erwarten.


Der Autor: RA Werner Stolz ist Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Sie erreichen ihn unter: stolz@ig-zeitarbeit.de.