Mittwoch, 30. März 2016

Beim Forum Personalmanagement - Ein Branchen-Neuling berichtet

Mein Name ist Marcel Klief, 21 Jahre alt und frisch aus der Ausbildung: nicht zum Personaldienstleistungskaufmann, sondern zum Kaufmann für Marketingkommunikation. Allerdings bin ich in einem Haushalt aufgewachsen, wo am Mittagstisch die Zeitarbeit das Thema schlechthin war. Und nicht nur dort. Nicht weil es allgemein so spannend oder interessant ist, sondern weil mein Vater schon seit Jahren vor meiner Geburt in dieser Branche tätig ist. Dementsprechend trage ich die Zeitarbeit mehr oder weniger in meinem Herzen. Vor Kurzem wurde daraus mein Beruf, ich bin ins Unternehmen eingestiegen, und besuchte am 15. März gemeinsam mit meinem Vater das Forum Personalmanagement im Maternushaus/Köln. Es wurde ein spannender Tag.

Die meisten Menschen werden mit dem Begriff Zeitarbeit wohl die klassische Arbeitnehmerüberlassung in zumeist technische Berufe verbinden. Allerdings befindet sich die Personalwelt im Umbruch und die Zeitarbeitsbranche wird sich daran in Zukunft anpassen und messen lassen müssen. Stichwort: Personal 4.0.

Die Zeitarbeit hat schon in den letzten Jahren bewiesen, dass sie viel mehr als nur ein „Arbeitnehmerüberlasser“ ist und wird dadurch auch in Zukunft eine große Rolle in der Personalwirtschaft spielen. Allerdings, wird es wichtig sein umzudenken und vor allem den Arbeitnehmer noch mehr ins Zentrum des Geschehens zu stellen. Vorrangiges Thema, im Zeitalter der Digitalisierung: die Fortbildung.

Arbeitgeber müssen sich der Personalentwicklung deutlich intensiver annehmen, als es bisher der Fall war. Gerade in der Zeitarbeit wird es zunehmend wichtiger die eigenen Angestellten fortzubilden und somit auch das Employer branding voran zu treiben. Denn die wenigsten Arbeitnehmer in der Zeitarbeit sehen in dem Personaldienstleister den Arbeitgeber, der er ist. Viel häufiger wird der Entleiher als Arbeitgeber gesehen. Durch die Personalentwicklung kann dem entgegengewirkt werden. Daraus ergeben sich natürlich Vorteile, wie eine stärkere Mitarbeiterbindung in Zeiten von Fachkräftemangel, höhere Verrechnungssätze und Mitarbeiterzufriedenheit.

Aus meiner Sicht, einem 21 Jährigen „Neuling“ in der Branche, muss sie sich an die aktuellen Anforderungen anpassen. Früher, am heimischen Mittagstisch, waren Themen wie Personalentwicklung oder Personal 4.0 nie ein Thema. Heute müssen sich die Arbeitgeber um qualifiziertes Personal bemühen und sich überlegen wie man dem Kunden als Partner in Fragen Personalentwicklung gegenüber und zur Seite treten kann. So dürfte der mit Sicherheit verwundert darüber sein, wenn er bspw. hört, dass seine externen Mitarbeiter besser geschult sind als das eigene Personal. Hier gillt es neue Wege zu beschreiten und den Unternehmer in sich herauszukitzeln. Indem man das eigene Unternehmen, samt Mitarbeiter, nicht nur als kurzfristige Lösung anbietet, sondern in Form langfristiger Partnerschaften für den Kunden UND den Mitarbeiter.

Das Forum Personalmanagement bot vielfältige Einblicke in ein breit gefächertes Thema, fachkundige Referenten und sehr kompetente Ansprechpartner. Ein Tag voller Inspiration und Erkenntnisgewinn. Ich freue mich schon auf das nächste Jahr.

Der Autor:
Marcel Klief ist Kaufmann für Marketingkommunikation beim iGZ-Mitglied Twinworx GmbH in Wiehl.

Freitag, 18. März 2016

Zeitarbeitsreform: Nicht über Bande spielen!

Es ist, als habe man ein Déjà-vu: Immer wenn der Arbeitsmarkt in Deutschland vor großen Herausforderungen steht, besinnt man sich gerne auf die Zeitarbeit. Das war beispielsweise im Jahr 2002 so, als eine hohe Arbeitslosigkeit Bundeskanzler Gerhard Schröder zum programmatischen Handeln zwang. Und das ist aktuell mit Blick auf die notwendige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht anders.

Der bemerkenswerte Unterschied ist allerdings: Der Branche wurde damals nicht nur „Sicherheit“ über Tarifverträge auferlegt, sondern auch weitgehende Flexibilität durch den Wegfall bürokratischer Hemmnisse ermöglicht. Insoweit war die Zeitarbeit in der Lage, ihre Stärken voll zu entfalten. Heute sind die politischen Vorzeichen leider etwas anders. Re-Regulierungen stehen wieder im Fokus der Debatte. Gesetzliche Equal Pay-Ansätze nach neun Monaten oder Beschränkungen der Höchstüberlassungsdauer nach 18 Monaten machen flexible Beschäftigungsformen bei einer Umsetzung ohne tarifliche Öffnungsklauseln wieder starrer. Zwar sind sich Politik, Bundesagentur für Arbeit und auch Gewerkschaften weitestgehend einig, dass die Zeitarbeit eine wichtige Rolle auch bei der Arbeitsintegration der Flüchtlinge übernehmen soll. Die Aufgabe vieler Errungenschaften aus der Agenda 2010 wäre hierfür aber kontraproduktiv. Hinzu kommt: Immer noch ist die Zeitarbeit den übrigen Wirtschaftsbranchen als Arbeitgeber nicht gleichgestellt, wenn es um die rechtlichen Möglichkeiten der Beschäftigung sogenannter Drittstaatler geht. Die Herausnahme der Zeitarbeit aus der Vorrangprüfung und der legale Einsatz faktisch erst nach 15 Monaten ist in diesem Zusammenhang eine sachfremde Diskriminierung der Branche. Dies sollte die Bundesregierung alsbald korrigieren - anstatt mit der Zeitarbeitsreform blind über Bande zu spielen ohne wirklich zu wissen, wo die Kugeln schließlich zum Liegen kommen.

Arbeitsmarktpolitische Kompetenz stärken

Für uns als iGZ wird es daher immer wichtiger, das weite Feld der Arbeitsmarktpolitik nebst Integration wichtiger Zielgruppen zentral als Verband auch in der Bundesgeschäftsstelle noch systematischer und gezielter aufzubereiten. Hierbei wollen wir Kontaktnetze etwa zur Bundesagentur für Arbeit und zu anderen Institutionen ausbauen, Umsetzungs-Defizite aufspüren bzw. innovative Handlungsansätze entwickeln und das gewonnene Fachwissen unseren Mitgliedsunternehmen exklusiv zur Verfügung stellen. Haben wir diese Inhalte in der Vergangenheit eher als Querschnittsaufgabe in der Bundesgeschäftsstelle umgesetzt und auf verschiedene Schultern verteilt, gibt es nun seit dem 1. März ein eigenständiges iGZ-Referat Arbeitsmarktpolitik/Integration. Wir werden mit diesen neuen hauptamtlichen Kapazitäten noch intensiver als bisher unterstreichen bzw. dokumentieren, dass die Zeitarbeit wie keine andere Branche Menschen helfen kann schnell Arbeit zu finden, auch wenn sie gegebenenfalls Vermittlungshemmnisse mitbringen.

Dies belegen nicht zuletzt die allseits anerkannten Branchenerfolge bei der Integration etwa von Menschen mit Migrationshintergrund, älteren erwerbsfähigen Personen oder auch Frauen und Männern nach der Elternzeit. Damit das aber so bleibt und noch weiter ausgebaut werden kann, müssen die gesetzlichen und tariflichen Rahmenbedingungen passend und nicht leistungshemmend ausgestaltet sein. Hierzu wollen wir auch zukünftig aktiv unseren iGZ-Beitrag leisten.

Der Autor:
Marcel Speker ist Leiter Kommunikation und Arbeitsmarktpolitik beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Dieser Text ist als Editorial in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Z direkt! erschienen. Sie erreichen den Autor unter: speker@ig-zeitarbeit.de

Dienstag, 8. März 2016

Zeitarbeitnehmer sind Angestellte - auch in der Pflege!

In seinem Beitrag befasst sich der Autor, Rechtsanwalt Henning Sauer, mit einem Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. März 2015 (Az.  B  3  P  1/15). Danach dürfen Leistungen durch ehrenamtliche Mitarbeiter oder Kooperationspartner, die nicht die Voraussetzungen des § 71 SGB XI erfüllen, bei ambulanter Pflege nicht als Sachleistung abgerechnet werden. Der  Verfasser stuft die Abrechnung der von diesem Personenkreis erbrachten Leistungen mit der Pflegekasse als „riskant“ ein. Er zählt zu diesem Personenkreis auch Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen, obwohl in dem Beschluss des Bundessozialgerichts diese Personengruppe überhaupt nicht erwähnt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Einordnung der Leistungen von überlassenen Pflegekräften als möglicherweise nicht mit der Pflegekasse abrechenbare Leistung kritisch zu hinterfragen.

Gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1 SGB XI dürfen ambulante Pflegedienste ihre Leistungen nur mit angestellten Pflegekräften erbringen. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei überlassenen Pflegekräften um „Angestellte“ in diesen Sinne handelt. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Das
ergibt sich m. E. aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus der rechtlichen Stellung des überlassen Arbeitnehmers im Beschäftigungsbetrieb. Sinn und Zweck der Regelung des § 36 SGB XI ist, pflegende Angehörige und andere Pflegepersonen  durch  professionelle  Unterstützung seitens eines  Pflegedienstes  zu  entlasten. Die  Pflegeeinrichtung  muss  die  Pflege  unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft  durchführen.  Dadurch  soll  sichergestellt werden, dass Pflege und hauswirtschaftliche  Versorgung  in  der  nach  dem  Gesetz gebotenen Qualität erbracht werden. Zu den Aufgaben der verantwortlichen Pflegekraft gehört u. a. die Überwachung und Anleitung des  vom  Pflegedienst  eingesetzten  Pflegepersonals.

Angestelltenverhältnis im SGB XI
§ 36 SGB XI verlangt also ein „Angestelltenverhältnis“ mit dem Pflegedienst, damit eine qualitätvolle  Pflegeleistung  unter  der  Anleitung ausgebildeter  Pflegefachkräfte  sichergestellt ist. Das kann nur im Rahmen einer Rechtsbeziehung geschehen, im Rahmen derer jemand weisungsgebunden tätig wird.

Insofern  fallen  ehrenamtlich  Tätige  nicht  unter  den  Angestelltenbegriff  des  §  36  SGB  XI, da das Kriterium der „Weisungsgebundenheit“ schlicht fehlt. Das hat das BSG mit seinem Beschluss klargestellt. Weitergehend  kann  der Aussage  zugestimmt  werden,  dass  neben  ehrenamtlich tätigen Personen auch keine freien Mitarbeiter unter den Angestelltenbegriff des § 36 SGB XI fallen, weil auch hier keine Weisungsunterworfenheit vorliegt. Anders verhält es sich jedoch bei Zeitarbeitnehmern. Unstrittig unterliegen Zeitarbeitnehmer ausschließlich den fachlichen Weisungen des  Entleihers. Auf diese  Tatsache weist im Übrigen auch Herr Rechtsanwalt Sauer in dem hier besprochen Beitrag hin.Genau wie im Falle der Stammkräfte des ambulanten Pflegedienstes ist also bei Zeitarbeitnehmern  aufgrund  der  Weisungsunterworfenheit die Erreichung der Gesetzesziele und -zwecke  (Gewährleistung  einer  qualitätvollen Pflegeleistung  unter  Anleitung  ausgebildeter
Fachkräfte)  sichergestellt.  Somit  können  Zeitarbeitnehmer  unter  den  Angestelltenbegriff des § 36 SGB XI subsumiert werden.

Zentral: die Eingliederung in den Betrieb des ambulanten Pflegedienstes

Es kommt für die Frage, ob jemand angestellt ist, auf die Eingliederung im Kundenbetrieb an. Im Falle von Zeitarbeitnehmern liegt unstrittig eine  solche  Eingliederung  in  den  Entleihbetrieb vor (BAG, Beschl. v. 13. Mai 2014 – 1 ABR 50/12). Bei ehrenamtlich Tätigen, freien Mitarbeitern oder Werkvertragskräften jedoch nicht. Herr Sauer stellt in seinem Artikel richtigerweise fest: „Ehrenamtlich tätige Personen sind eben  nicht  in  den  Betrieb  eingegliedert  und an  Anweisungen gebunden. Ihre  Tätigkeiten unterliegen  auch  nicht  der  fachlichen  Kontrolle und Aufsicht der PDL.“

So ist es aber im Falle von Zeitarbeitnehmern: Sie unterstehen gerade der fachlichen Kontrolle und Aufsicht der Pflegedienstleitung. Daher besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen  Leistungen,  die  von  ehrenamtlich Tätigen und  sonstigen  Kooperationspartnern erbracht werden und über die das BSG zu befinden  hatten  und Leistungen, die mit überlassenen  Pflegekräften erbracht werden, die nicht Gegenstand des besprochenen  BSG-Beschlusses sind. Aus diesseitiger Sicht verstößt es mithin nicht gegen § 71 SGB XI, mit der Pflegekasse Leistungen abzurechnen, die von Zeitarbeitnehmern erbracht werden.

Der Autor:
RA Stefan Sudmann ist Leiter des iGZ-Referates Arbeits- und Tarifrecht. Dieser Beitrag wurde geschrieben für die Zeitschrift "Häusliche Pflege" und ist dort in der Ausgabe März 2016 erschienen. Sie erreichen ihn unter: sudmann@ig-zeitarbeit.de.