Sonntag, 3. Januar 2016

Zeitarbeitsjahr 2016 mit neuen Herausforderungen

Das Jahr 2016 wird für unsere Branche neue Herausforderungen mit sich bringen, von denen ich drei einmal besonders herausgreifen möchte: 

1. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zur rechtlichen Struktur der Zeitarbeitstarifverträge

Am 26. Januar 2016 wird sich der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichtes mit den Tarifzuständigkeiten im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung – Stichworte: mehrgliedriger oder einheitlicher Tarifvertrag -  befassen (BAG: 1 ABR 13/14; Vorinstanz: Hessisches LAG, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13); http://www.bundesarbeitsgericht.de/termine/januartermine.html#26.
 
Einschätzung von Prof. Dr. Wolfgang Hamann (in: AP AÜG § 10 Nr. 27) zu den bisherigen Gerichtsverfahren mit dieser Sachverhaltsproblematik: „Für die Nutzer der Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft...Es steht nicht zu erwarten, dass das BAG deren Tarifzuständigkeit oder -fähigkeit verneint. Auch dürfte die arbeitsvertragliche Bezugnahme dieser Tarifverträge nicht an § 307 BGB scheitern.“ 

2. Umsetzung der Groß-Koalitionären ÄÜG-Änderungen

Am Ende des letzten Jahres hat die Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles in einem Interview gesagt, es sei in der Bundesregierung fest vereinbart, dass der AÜG-Gesetzentwurf im Januar 2016 in die Ressortabstimmung gehe. Dieser Gesetzentwurf würde auf der Grundidee basieren: mehr Flexibilität durch Tarifvertrag. Sie wolle dabei den Koalitionsvertrag eins-zu-eins umsetzen. Zusammen mit unseren Bündnispartnern aus Politik und Wirtschaft werden wir die Ministerin beim Wort nehmen und intensiv darauf drängen, dass entgegen dem bisherigen „Diskussionsentwurf“ aus dem BMAS Regelungen zur Gleichbezahlung sowie zur Höchstüberlassungsdauer von Zeitarbeitern vorgeschlagen werden, die die Tarifautonomie in unserer Branche respektiert und nicht durch gesetzliche Eingriffe massiv aushöhlt. 

3. Neue Tarifverhandlungen in der Zeitarbeitsbranche

Insgesamt laufen bis Ende 2016 die Gehaltstarifverträge für knapp 12 Millionen Beschäftigte in Deutschland aus. Einige ausgewählte Beispiele: Januar: Deutsche Telekom AG; Februar: Öffentlicher Dienst (Bund, Gemeinden); März: Metall- und Elektroindustrie, Druckindustrie, Brot- und Backwarenindustrie; April: Bauhauptgewerbe, Bankgewerbe, Maler- und Lackierhandwerk; Mai: Volkswagen AG, Kautschukindustrie; Juli/August/September: Chemische Industrie; September: Deutsche Bahn AG; Oktober: Papier und Pappe, verarbeitende Industrie; Dezember: Öffentlicher Dienst (Länder).
 
Auch die iGZ-DGB-TG-Tarifverträge (Entgelt-/Entgeltrahmen- und Manteltarifvertrag) können unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende, erstmals jedoch zum 31. Dezember 2016, gekündigt werden. Insoweit ist davon auszugehen, dass es in diesem Jahr auch in unserer Branche zu neuen Verhandlungen mit unseren Sozialpartnern kommen wird. Auch der „Mindestlohn-Tarifvertrag“ endet am 31.12.2016 (ohne Nachwirkung). Hier kommt es im laufenden Jahr noch einmal zu einer Erhöhung der allgemeinverbindlichen Lohnunterschranke: 9,00 Euro (West) ab 1. Juni 2016 / 8,50 Euro (Ost).  

Mein Wunsch zur Lösung aller drei Herausforderungen: immer die Zeitspanne finden und nutzen, welche zwischen dem Erkennen eines Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft und seiner vollen Auswirkung liegt. Oder anders ausgedrückt: die Zukunft vorwegzunehmen, die bereits eingetreten ist. Man könnte auch sagen: die Zukunft vernünftig gestalten.  

In diesem Sinne wünsche ich allen ein erfolgreiches Zeitarbeitsjahr 2016! 

RA Werner Stolz (iGZ-Hauptgeschäftsführer)