Mittwoch, 14. Dezember 2016

AÜG-Politik-Reformeritis: Es reicht jetzt!

Nach der Zustimmung des Bundesrates am 25. November 2016 treten im April 2017 die neuen Regelungen zur Zeitarbeit und zu Werkverträgen in Kraft. Damit wird ein fast dreijähriger Diskussionsprozess beendet, den wir als iGZ seit der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU-SPD sehr intensiv begleitet haben und in Teilen auch schadensmindernd beeinflussen konnten. Unser Standpunkt gegenüber der geplanten Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) war stets klar: Eine „Weiterentwicklung der Zeitarbeitsbranche“ sollte wie bisher in den bewährten Händen der Sozialpartner bleiben. Nur ein Tarif-Maßanzug kann den Besonderheiten der Personaldienstleistungen gerecht werden und nicht gesetzgeberische Stangen-Konfektionsware.

Leider sahen erste AÜG-Entwürfe aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht so aus, dass man gewillt war, der Tarifautonomie in unserer Branche auch in Zukunft den Vorzug zu geben. Massive öffentliche iGZ-Proteste und danach auch die Unterstützung durch das Bundeskanzleramt und andere Institutionen haben in diesem Punkt dann doch noch für verträgliche Korrekturen gesorgt. Die Branchenzuschlags-Tarifverträge können nach wie vor von den Tarifpartnern eigenständig gestaltet werden.

Leider fand aber darüber hinaus unsere Verbandsforderung bislang kein Gehör: Aus rechtlichen und systematischen Gründen sollte nicht nur den Einsatzbranchen eine Tariföffnung für Ausnahmen zur Höchstüberlassungsdauer eingeräumt werden, sondern zumindest subsidiär auch der Zeitarbeit. Denn es kann in der Folge ja so sein, dass etwa Elternzeitvertretungen oder bestimmte Kundenprojektarbeiten in der Metall- und Elektroindustrie (vgl. den dortigen TV LeihZ zwischen Gesamtmall und IG Metall) auch über 18 Monate hinaus zulässig sind, in anderen Einsatzbereichen aber nicht, weil es hier zu keinen Tarifabschlüssen kommt. Ein solcher Flickenteppich wäre in der Sache nicht vertretbar, juristisch fragwürdig und für die Betroffenen nicht vermittelbar. Aber auch hier bleibt abzuwarten, ob nicht am Ende die Vernunft bei den Gewerkschaften siegt und es zumindest in den Grundzügen vergleichbare Flächenregelungen geben wird.

Und auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann noch einen positiven Beitrag für sachgerechte Personaldienstleistungen leisten. Etwa indem sie in den neuen AÜG-Durchführungsanweisungen einige noch auslegungsbedürftige Gesetzespassagen so interpretiert, dass hierdurch zweckgemäße Handlungsspielräume für die Unternehmenspraxis entstehen. Das gilt zum Beispiel im Umgang mit Hemmungen beziehungsweise Unterbrechungen von Einsatzzeiten und kurzfristigen Überlassungen (vgl. frühere 25 Prozent-Regel etc.). Hierzu werden wir in den nächsten Wochen das Gespräch mit der BA bzw. dem BMAS suchen und passende Vorschläge unterbreiten.

Insgesamt wird man nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sagen müssen: Eigentlich war dieser erneute AÜG-Veränderungslauf überflüssig, zumal ein echter Nutzen für keinen der beteiligten Akteure im Dreiecksverhältnis wirklich ersichtlich ist. Andererseits hätten die Regeln auch noch restriktiver ausfallen können. Bleibt zu hoffen, dass die Personaldienstleister in der nächsten Legislaturperiode von erneuten Zumutungen durch den Bundestag verschont bleiben und nicht schon wieder zum Spielball von politischen Interessenlagen missbraucht werden. Denn mangelnde Planungssicherheit ist Gift für jedes unternehmerische Handeln mit dem erforderlichen Weitblick.

Der Autor: Werner Stolz ist Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Sie erreichen ihn unter: stolz@ig-zeitarbeit.de

Donnerstag, 22. September 2016

Erste Lesung zur AÜG-Regulierung im Bundestag: Eine Debatte über ein Gesetz, das keiner braucht...


Marcel Speker, Leiter Kommunikation
und Arbeitsmarktpolitik beim iGZ
Alle Vorurteile in zwei Minuten – mit einer Schimpftirade auf die Zeitarbeit präsentierte sich Dr. Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKE, im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Regulierung der Zeitarbeit. Karl Schiewerling (CDU), ansonsten eher für seine ruhigen und abgewogenen Einlassungen bekannt, bezeichnete ihre Äußerungen als „unterirdisch“. Es mag dahinstehen, ob sich die LINKE in ein populistisches Kräftemessen mit der AfD begeben wollte oder ob sie ein Erstarken der SPD befürchtete: Sachlich begründet kann der Wunsch eines Zeitarbeits-Verbotes selbst mit der linksideologischen Brille nicht sein. Stephan Stracke (CSU) verwies darauf, dass für viele sozial Benachteiligte oder Langzeitarbeitslose die Zeitarbeit häufig die einzige Option auf einen Einstieg ins Erwerbsleben darstellt. Und auch Schiewerling wunderte sich, dass die LINKE offensichtlich immer noch in industriepolitischen Dimensionen der Nachkriegszeit verhaftet sei ohne die modernen Herausforderungen auch der Digitalisierung im Blick zu haben. Nachhilfe in Sachen Gewerkschafts-Positionen gab es dann für die LINKE auch von Markus Paschke (SPD). Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack, denn Frau Dr. Wagenknecht hat nicht nur eine Branche übelst diffamiert. Sie hat damit auch jede einzelne Mitarbeiterin und jeden einzelnen Mitarbeiter in dieser Branche beschimpft und in ihrem sozialen Standing – viele gerade der Arbeitslosigkeit entkommen und froh, wieder in Beschäftigung zu sein – einen spürbaren Dämpfer verpasst.

Aber: Auch die übrigen Parteien stellten als Handlungsmotiv den „Missbrauch“ in der Branche dar. Lediglich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte sich die Mühe zu versuchen, diesen angeblichen Missbrauch näher zu beschreiben, als sie sagte, es sei nicht Aufgabe der Zeitarbeit, „auf Dauer Stammbelegschaften zu ersetzen und unter Druck zu setzen“. Nun, da mag man drüber diskutieren. Fakt ist jedoch, dass die Zeitarbeit das gar nicht tut. Diese angebliche Realität besteht nur in den Köpfen Einiger, wie Frau Nahles. Jedenfalls lässt sie sich statistisch nicht belegen. Man könnte an dieser Stelle, wie US-Außenminister Kerry an anderer, auch von einem „Paralleluniversum“ sprechen, indem Manche scheinbar leben. Es ist nicht ohne Grund, dass eine Umfrage vor der letzten Bundestagswahl zu dem Ergebnis kam, dass Zeitarbeitnehmer überwiegend nicht SPD oder LINKE wählen wollten. Die Bemühungen zur weiteren Regulierung der Zeitarbeit erinnern daher ein Stück weit an die Oma, die vom Pfadfinder auf die andere Straßenseite geleitet wird, ohne dass sie gefragt worden ist, ob sie überhaupt dahin will.

Was man zugestehen muss, ist, dass sich die zweite Oppositionspartei im Bundestag, die Grünen, wesentlich konstruktiver in die Debatte eingebracht haben. Es gibt zwar gute Gründe, wieso ihr Vorschlag falsch ist. Aber sie haben mit der Forderung nach „Equal Pay + 10 % nach dem ersten Tag bei Verzicht auf eine maximale Überlassungsdauer“ zumindest die Bereitschaft erkennen lassen, sich mit der Branche auseinander zu setzen und den Versuch gestartet, eigene Lösungen zu finden. Wieso der Grünen-Vorschlag falsch ist, soll an dieser Stelle übrigens nicht unerwähnt bleiben: Eine Gleichbehandlung nach dem ersten Tag würde dem Wesen der Zeitarbeit nicht gerecht werden. Menschen, die in ein Unternehmen hinein kommen, sind in aller Regel nicht vom ersten Tag an so erfahren und so produktiv wie Mitarbeiter, die in dem Betrieb schon viele Jahre tätig sind. Ein Aufschlag von weiteren 10 % wäre daher eine weitere Verschärfung. Der ständige Verweis auf Frankreich, wo Zeitarbeitnehmer eben diese 10 Prozent mehr erhalten, ist verkürzt. Denn in Frankreich sind Zeitarbeitnehmer grundsätzlich befristet angestellt – und zwar befristet auf den Einsatz. Ist der Einsatz zuende, ist der Zeitarbeitnehmer arbeitslos. Es gibt dort keine weitere soziale Absicherung. Die 10 % sind also sozusagen eine Art „Unsicherheitsprämie“. Da in Deutschland diese Unsicherheit fehlt, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund, wieso hier trotzdem eine solche Prämie gewährt werden sollte. Richtig ist allerdings die Schlussfolgerung der Grünen, dass bei einer gesetzlich sichergestellten gleichen Bezahlung von Zeitarbeitskräften und Stammbeschäftigten eine maximale Überlassungsdauer einzig und allein zu Lasten des Mitarbeiters geht und damit völlig überflüssig ist.

Und daher liegt es auf der Hand, dass man die AÜG-Reform eigentlich gar nicht braucht: Ein tariflicher Anspruch nach Gleichbezahlung binnen neun Monaten besteht nämlich schon in allen wesentlichen Branchen, in denen es auch eine Lohndifferenz gibt. Und im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung sieht der tarifliche Ansatz eine Angleichung in fünf Stufen vor. Das heißt, die erste Lohnerhöhung gibt es schon nach vier bzw. sechs Wochen ununterbrochenem Einsatz. Lässt man sich dennoch auf dieses Gesetzeswerk ein, so muss man mindestens an drei Punkten noch einmal ansetzen:
  1. Der Gesetzgeber muss „Equal Pay“ klar definieren. Nur wenn jeder weiß, woran er sich orientieren muss, kann er das auch korrekt umsetzen.
  2. Die horrenden Strafen müssen unter dem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt stehen. Es kann nicht sein, dass ein versehentlicher Verstoß gleich zu sechsstelligen Strafzahlungen oder dem Verlust der Überlassungserlaubnis führt.
  3. Ein tarifliches Abweichen von der maximalen Überlassungsdauer von 18 Monaten muss nicht nur den Kundenbranchen, sondern auch der Zeitarbeitsbranche möglich sein. Schließlich  geht es um die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer. Alles andere wäre schlicht verfassungswidrig.

Der Autor: Marcel Speker ist Leiter Kommunikation und Arbeitsmarktpolitik des iGZ. Sie erreichen ihn unter: speker [at] ig-zeitarbeit.de

Rede von Andrea Nahles:

Rede von Dr. Sarah Wagenknecht:


Rede von Karl Schiewerling:

Rede von Beate Müller-Gemmeke:

Donnerstag, 4. August 2016

Zeitarbeitsgesetzgebung kein ARD-Tatort-Krimi


iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz
Welcher Plusminus-Fernsehzuschauer sollte da nicht mitfühlen: Der deutschen Wirtschaft gehe es gut, aber die Menschen am unteren Ende der Skala haben laut Fernsehbeitrag nichts davon. Selbst Nobel-Marken mit Milliarden-Gewinnen betreiben Lohndumping durch Zeitarbeit. Keine Familie könne davon leben. Nur mit staatlicher Stütze komme man auf Hartz-IV-Niveau. Sorgenvoll beschreibt ein Zeitarbeiter seine Lage, der wegen Angst vor Repressionen natürlich anonym bleiben will. Er schufte, auch wenn er krank ist, und befürchte ständig eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber. Und das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales wolle sich auf Anfrage der Redaktion zu den Sachverhalten nur schriftlich äußern.

So geht doch ein spannender Skandal-Stoff für eine neue Folge des ARD-Tatort-Krimis, diesmal nicht mit dem leider unlängst verstorbenen Schimi aus Duisburg, sondern mit Laienschauspielern aus der Zeitarbeitswelt. Fazit des Fernsehbeitrages Plusminus in der ARD zum Thema „Kampf um Leiharbeit“ am 27. Juli 2016: Wenn sich im Gesetzgebungsverfahren nichts ändere, bleibe von den Hoffnungen, die die Kanzlerin 2013 hunderttausenden von Leiharbeitern gemacht hat, nichts übrig…

Soweit – so schlecht!

Eine wichtige Aufgabe von Journalismus ist es, Menschen ausgewogen zu informieren und Missstände in Gesellschaft und Politik aufzuweisen. Statt aber die Zuschauer über das Für und Wider der neuen Reformvorschläge der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung zu informieren, verfolgt der Beitrag offenbar vor allem die Absicht, das Mitgefühl der Zuschauer zu erregen, zu emotionalisieren. Kein Wort von garantierten Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche, die im Westen aktuell bei neun Euro liegen. Kein Hinweis auf die Branchenzuschlagstarife, die Lohnangleichungen zu den Stammbeschäftigten sicherstellen. Keine Rede von den abertausenden Chancen derjenigen, die jeden Monat über Zeitarbeit entstehen. Keine Rede von den Menschen, die wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Keine eingeholten Stellungnahmen von Kritikern dieser einseitigen Sichtweisen, die – wie etwa der iGZ – als Branchen-Facharbeitgeberverband für zusätzliche Aufklärung hätte sorgen können…

Stattdessen werden unbelegte Aussagen und rhetorische oder suggestive Fragen aneinandergereiht, Antworten aber allenfalls unpräzise angedeutet. Auffällig sind auch die mangelnden Differenzierungen und nicht belegten Behauptungen von einem „Experten“ (Prof. Däubler) zu angeblichen Drehtüreffekten nach neun bzw. 18 Einsatzmonaten.

Tatsächlich ist es fragwürdig, wenn Zeitarbeitskräfte – wie der Gesetzgeber jetzt vom Grundsatz her beabsichtigt – nach einer bestimmten Frist ihren Dienst für den Kundenbetrieb einfach beenden müssen. Aber kein ergänzender Hinweis dazu, dass die Sozialpartner hier durch Tariföffnungsregelungen vernünftigere, praxisnähere Lösungen finden dürfen.

Verschwommene Hintergrundbilder, der Verweis auf Langzeit-Recherchen aus dem letzten Bundestagswahlkampf mit der Bundeskanzlerin Merkel: Das Drehbuch soll offensichtlich den Eindruck erzeugen, dem Zuschauer werde Enthüllungsjournalismus und Spannung wie in einem „Tatort“ geboten.

Die thematisierten AÜG-Gesetzentwürfe nebst den zwei vorherigen Entwürfen aus dem Nahles-Ministerium sind öffentlich zugänglich. Dass eine Gesetzänderung ein mehrstufiges Verfahren darstellt, bei dem die Ministerien zumeist mit ihren Maximalforderungen in den politischen Ring steigen, um dann mit Branchenvertretern und Experten einen abgeschwächten Kompromiss zu erarbeiten – das ist völlig normal und alles andere als ein Skandal.

In diesem Fall haben insbesondere Arbeitgeberverbandsvertreter wie der iGZ und die Gewerkschaften in Teilen erfolgreich dafür gekämpft, dass die bestehenden Branchentarife nicht durch gesetzliche Neuregelungen ausgehebelt werden. Wer aber solche Sachverhalte skandalisiert, bedient sich der Mittel des Boulevardjournalismus. Der mittelbare Vorwurf, die Branche habe exzessiven Lobbyismus betrieben, trifft nicht den Kern und wirkt angesichts der tatsächlichen Interessenlagen eher aufgesetzt.

Es könnte einfach ein misslungener TV-Beitrag sein. Allerdings häufen sich in jüngerer Zeit wieder Medienberichte, die unverhältnismäßige, unsachliche Kritik an der Zeitarbeit üben. Dass ohne die Personaldienstleister die positive Arbeitsmarktlage unerreichbar gewesen wäre, kommt dabei höchstens noch am Rande vor. Stimmungsmache könnte insoweit schnell zum Bumerang werden. Zu Lasten der Arbeitslosen, auf deren Rücken dann etwaige Überregulierungen der Zeitarbeit ausgetragen werden. Von einer öffentlich-rechtlichen Dokumentation zur besten Sendezeit darf man von Journalisten deutlich mehr erwarten.


Der Autor: RA Werner Stolz ist Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Sie erreichen ihn unter: stolz@ig-zeitarbeit.de.

Freitag, 22. April 2016

Zeitarbeit hilft!

Zeitarbeit hilft Wirtschaft und Arbeitsmarkt! - Dieser Slogan wurde jetzt beim Bundeskongress Zeitarbeit in Bremen vorgestellt. Es ist die konsequente Fortentwicklung der Vitamin Z-Kampagne aus dem vergangenen Jahr, zu dem Viele noch die Zitrone als Leitmotiv in Erinnerung haben. Doch diese Fortentwicklung ist weit mehr als nur das Ersetzen der Zitrone durch einen blauen Keil vor einem grünen Band: Wir laden die Idee, die hinter Vitamin Z steht, vor allen Dingen inhaltlich auf. Denn es geht im Kern ja nicht um Obst, sondern um das, was ein Vitamin ausmacht: Es hilft und unterstützt den Körper. Und das passt wunderbar auch auf die Zeitarbeit, die sich in ihrer eigenen Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt auch nicht wichtiger nimmt, als sie mit ihren gerade einmal 2 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen de facto ist - die aber dennoch selbstbewusst genug (geworden) ist, ihre Stärken und Erfolge, die sie für die Gesellschaft insgesamt erzielt, nach außen zu tragen.

Denn ich bin davon überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, dass die Zeitarbeit selbstbewusst und mit erhobenem Haupt ihre eigenen Stärken präsentiert und kommuniziert. In den vergangenen Jahren war es wichtig - und richtig - dass man sich von den schwarzen Schafen abgegrenzt hat und die Bemühungen der Branche zur Selbstreinigung betonte.

Das spiegelte sich übrigens auch in den Slogans der iGZ-Bundeskongresse in den vergangenen Jahren wieder:

2016: Vitamin Z - Zeitarbeit hilft Wirtschaft und Arbeitsmarkt
2015: Vitamin für Wirtschaft und Arbeitsmarkt
2014: Gute Zeitarbeit hat Zukunft
2013: Gute Zeitarbeit spricht für sich
2012: Zeichen guter Zeitarbeit
2011: Zeichen setzen - jetzt!
2010: Moderne Zeitarbeit: Fair. Flexibel. Sicher.

Von 2012 bis 2014 dominierte das Schlagwort der "Guten Zeitarbeit". Bewusst haben wir hier die Gewerkschafts-Kampagne der "Guten Arbeit" aufgegriffen und, wenn man so will, im Slogan zitiert. Die Botschaft dahinter war: Es gibt eine verantwortungsvolle Zeitarbeit und der iGZ gestaltet die Rahmenbedingungen. Etwa dadurch, dass wir als einziger Verband in der Zeitarbeit nicht nur einen Ethik-Kodex entwickelt haben, sondern diesen auch von einer unabhängigen Kontakt- und Schlichtungsstelle überwachen lassen. Sanktionen bis zum Verbandsausschluss sind bei Verstößen möglich und auch schon angewendet worden. Denn sowohl Mitarbeiter als auch Kunden sollen sich darauf verlassen können, dass sie mit einem iGZ-Mitglied als Personaldienstleister an ihrer Seite eben genau diese "gute Zeitarbeit" praktizieren. Darüber hinaus erlaubte der Hinweis auf die "Gute Zeitarbeit" stets auch die Abgrenzung zu möglichen Missbrauchsfällen. Und auf diese Weise wurde für alle deutlich gemacht, dass Missbrauchsfälle meist Einzelfälle sind und sich dadurch eben nicht die Systemfrage stellt.

Doch auch diese Kommunikationsstrategie hatte Nachteile: Dadurch, dass man sich von dem Negativen abgrenzt, macht man es dann doch wieder selbst zum Thema. Und wir sind überzeugt, dass all das, was mittlerweile als "Missbrauch" in der Zeitarbeit verstanden wird, individuellem, größtenteils rechtsbrecherischem Tun entspringt - und nicht in den Rahmenbedingungen der Zeitarbeit ihren Ursprung hat. Und: Die medial immer wieder gerne gehypten Missbrauchsfälle in der Zeitarbeit sind wohl eigentlich gar nicht soviel häufiger als in anderen Branchen. Für manche Journalisten, die sich dann ironischerweise auch noch als besonders investigativ verstehen, ist ein Beitrag über Zeitarbeit häufig noch ein Garant für billigen Applaus. Ein System-Skandal besteht jedoch schon lange nicht mehr. Auch, Dank der klaren Positionierung des iGZ und seiner Mitglieder.

Und so ist es an der Zeit, dass wir offen über die Erfolge sprechen. Zeitarbeit hilft. Dem Standort Deutschland. Den Unternehmen. Den Arbeitnehmern. Das bringen wir mit der neuen Kampagne auf den Punkt. Und wir unterfüttern es mit echten Beispielen. Nicht in der Werbelinie selbst. Das liegt vor allen Dingen daran, dass es der Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebietet, dass man diese nicht über Gebühr in die Öffentlichkeit zerrt. Aber wir belegen es dann natürlich doch mit konkreten Beispielen. Auf der Kampagnenseite www.zeitarbeit-hilft.de sind die ersten Beispiele online. Weitere werden folgen. Denn "Zeitarbeit hilft" soll die Branche in den kommenden Monaten weiter begleiten. Und es wird eine Kampagne zum Mitmachen. Gemeinsam mit den Mitgliedsunternehmen im iGZ wollen wir weitere Medien und Einsatzmöglichkeiten entwickeln, um die Botschaft gemeinsam unters Volk zu bringen. Schließlich gibt es keinen wichtigeren Multiplikator als die rund 3.100 Mitgliedsunternehmen, die jeden Tag vor Ort den Kontakt zu den Mitarbeitern und Kunden haben und halten.

Die ersten Produkte sind zum Bundeskongress Zeitarbeit vorgelegt worden: Es gibt Postkarten, Schlüsselanhänger, Internetseite, Bilder und Motive und ein Video. Ich darf Sie herzlich einladen: Reden Sie mit! Geben Sie uns Ihr Feedback und sagen Sie uns Ihre Wünsche, wie und mit welchen Instrumenten wir diese Kampagne weiter entwickeln sollen. Denn für uns im iGZ ist es immer wichtig, nah an den Mitgliedern zu sein. Und diese Kampagne ist eine für die Branche!

Der Autor:
Marcel Speker ist Leiter Kommunikation und Arbeitsmarktpolitik beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Sie erreichen ihn unter speker@ig-zeitarbeit.de.

Mittwoch, 30. März 2016

Beim Forum Personalmanagement - Ein Branchen-Neuling berichtet

Mein Name ist Marcel Klief, 21 Jahre alt und frisch aus der Ausbildung: nicht zum Personaldienstleistungskaufmann, sondern zum Kaufmann für Marketingkommunikation. Allerdings bin ich in einem Haushalt aufgewachsen, wo am Mittagstisch die Zeitarbeit das Thema schlechthin war. Und nicht nur dort. Nicht weil es allgemein so spannend oder interessant ist, sondern weil mein Vater schon seit Jahren vor meiner Geburt in dieser Branche tätig ist. Dementsprechend trage ich die Zeitarbeit mehr oder weniger in meinem Herzen. Vor Kurzem wurde daraus mein Beruf, ich bin ins Unternehmen eingestiegen, und besuchte am 15. März gemeinsam mit meinem Vater das Forum Personalmanagement im Maternushaus/Köln. Es wurde ein spannender Tag.

Die meisten Menschen werden mit dem Begriff Zeitarbeit wohl die klassische Arbeitnehmerüberlassung in zumeist technische Berufe verbinden. Allerdings befindet sich die Personalwelt im Umbruch und die Zeitarbeitsbranche wird sich daran in Zukunft anpassen und messen lassen müssen. Stichwort: Personal 4.0.

Die Zeitarbeit hat schon in den letzten Jahren bewiesen, dass sie viel mehr als nur ein „Arbeitnehmerüberlasser“ ist und wird dadurch auch in Zukunft eine große Rolle in der Personalwirtschaft spielen. Allerdings, wird es wichtig sein umzudenken und vor allem den Arbeitnehmer noch mehr ins Zentrum des Geschehens zu stellen. Vorrangiges Thema, im Zeitalter der Digitalisierung: die Fortbildung.

Arbeitgeber müssen sich der Personalentwicklung deutlich intensiver annehmen, als es bisher der Fall war. Gerade in der Zeitarbeit wird es zunehmend wichtiger die eigenen Angestellten fortzubilden und somit auch das Employer branding voran zu treiben. Denn die wenigsten Arbeitnehmer in der Zeitarbeit sehen in dem Personaldienstleister den Arbeitgeber, der er ist. Viel häufiger wird der Entleiher als Arbeitgeber gesehen. Durch die Personalentwicklung kann dem entgegengewirkt werden. Daraus ergeben sich natürlich Vorteile, wie eine stärkere Mitarbeiterbindung in Zeiten von Fachkräftemangel, höhere Verrechnungssätze und Mitarbeiterzufriedenheit.

Aus meiner Sicht, einem 21 Jährigen „Neuling“ in der Branche, muss sie sich an die aktuellen Anforderungen anpassen. Früher, am heimischen Mittagstisch, waren Themen wie Personalentwicklung oder Personal 4.0 nie ein Thema. Heute müssen sich die Arbeitgeber um qualifiziertes Personal bemühen und sich überlegen wie man dem Kunden als Partner in Fragen Personalentwicklung gegenüber und zur Seite treten kann. So dürfte der mit Sicherheit verwundert darüber sein, wenn er bspw. hört, dass seine externen Mitarbeiter besser geschult sind als das eigene Personal. Hier gillt es neue Wege zu beschreiten und den Unternehmer in sich herauszukitzeln. Indem man das eigene Unternehmen, samt Mitarbeiter, nicht nur als kurzfristige Lösung anbietet, sondern in Form langfristiger Partnerschaften für den Kunden UND den Mitarbeiter.

Das Forum Personalmanagement bot vielfältige Einblicke in ein breit gefächertes Thema, fachkundige Referenten und sehr kompetente Ansprechpartner. Ein Tag voller Inspiration und Erkenntnisgewinn. Ich freue mich schon auf das nächste Jahr.

Der Autor:
Marcel Klief ist Kaufmann für Marketingkommunikation beim iGZ-Mitglied Twinworx GmbH in Wiehl.

Freitag, 18. März 2016

Zeitarbeitsreform: Nicht über Bande spielen!

Es ist, als habe man ein Déjà-vu: Immer wenn der Arbeitsmarkt in Deutschland vor großen Herausforderungen steht, besinnt man sich gerne auf die Zeitarbeit. Das war beispielsweise im Jahr 2002 so, als eine hohe Arbeitslosigkeit Bundeskanzler Gerhard Schröder zum programmatischen Handeln zwang. Und das ist aktuell mit Blick auf die notwendige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht anders.

Der bemerkenswerte Unterschied ist allerdings: Der Branche wurde damals nicht nur „Sicherheit“ über Tarifverträge auferlegt, sondern auch weitgehende Flexibilität durch den Wegfall bürokratischer Hemmnisse ermöglicht. Insoweit war die Zeitarbeit in der Lage, ihre Stärken voll zu entfalten. Heute sind die politischen Vorzeichen leider etwas anders. Re-Regulierungen stehen wieder im Fokus der Debatte. Gesetzliche Equal Pay-Ansätze nach neun Monaten oder Beschränkungen der Höchstüberlassungsdauer nach 18 Monaten machen flexible Beschäftigungsformen bei einer Umsetzung ohne tarifliche Öffnungsklauseln wieder starrer. Zwar sind sich Politik, Bundesagentur für Arbeit und auch Gewerkschaften weitestgehend einig, dass die Zeitarbeit eine wichtige Rolle auch bei der Arbeitsintegration der Flüchtlinge übernehmen soll. Die Aufgabe vieler Errungenschaften aus der Agenda 2010 wäre hierfür aber kontraproduktiv. Hinzu kommt: Immer noch ist die Zeitarbeit den übrigen Wirtschaftsbranchen als Arbeitgeber nicht gleichgestellt, wenn es um die rechtlichen Möglichkeiten der Beschäftigung sogenannter Drittstaatler geht. Die Herausnahme der Zeitarbeit aus der Vorrangprüfung und der legale Einsatz faktisch erst nach 15 Monaten ist in diesem Zusammenhang eine sachfremde Diskriminierung der Branche. Dies sollte die Bundesregierung alsbald korrigieren - anstatt mit der Zeitarbeitsreform blind über Bande zu spielen ohne wirklich zu wissen, wo die Kugeln schließlich zum Liegen kommen.

Arbeitsmarktpolitische Kompetenz stärken

Für uns als iGZ wird es daher immer wichtiger, das weite Feld der Arbeitsmarktpolitik nebst Integration wichtiger Zielgruppen zentral als Verband auch in der Bundesgeschäftsstelle noch systematischer und gezielter aufzubereiten. Hierbei wollen wir Kontaktnetze etwa zur Bundesagentur für Arbeit und zu anderen Institutionen ausbauen, Umsetzungs-Defizite aufspüren bzw. innovative Handlungsansätze entwickeln und das gewonnene Fachwissen unseren Mitgliedsunternehmen exklusiv zur Verfügung stellen. Haben wir diese Inhalte in der Vergangenheit eher als Querschnittsaufgabe in der Bundesgeschäftsstelle umgesetzt und auf verschiedene Schultern verteilt, gibt es nun seit dem 1. März ein eigenständiges iGZ-Referat Arbeitsmarktpolitik/Integration. Wir werden mit diesen neuen hauptamtlichen Kapazitäten noch intensiver als bisher unterstreichen bzw. dokumentieren, dass die Zeitarbeit wie keine andere Branche Menschen helfen kann schnell Arbeit zu finden, auch wenn sie gegebenenfalls Vermittlungshemmnisse mitbringen.

Dies belegen nicht zuletzt die allseits anerkannten Branchenerfolge bei der Integration etwa von Menschen mit Migrationshintergrund, älteren erwerbsfähigen Personen oder auch Frauen und Männern nach der Elternzeit. Damit das aber so bleibt und noch weiter ausgebaut werden kann, müssen die gesetzlichen und tariflichen Rahmenbedingungen passend und nicht leistungshemmend ausgestaltet sein. Hierzu wollen wir auch zukünftig aktiv unseren iGZ-Beitrag leisten.

Der Autor:
Marcel Speker ist Leiter Kommunikation und Arbeitsmarktpolitik beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Dieser Text ist als Editorial in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Z direkt! erschienen. Sie erreichen den Autor unter: speker@ig-zeitarbeit.de

Dienstag, 8. März 2016

Zeitarbeitnehmer sind Angestellte - auch in der Pflege!

In seinem Beitrag befasst sich der Autor, Rechtsanwalt Henning Sauer, mit einem Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. März 2015 (Az.  B  3  P  1/15). Danach dürfen Leistungen durch ehrenamtliche Mitarbeiter oder Kooperationspartner, die nicht die Voraussetzungen des § 71 SGB XI erfüllen, bei ambulanter Pflege nicht als Sachleistung abgerechnet werden. Der  Verfasser stuft die Abrechnung der von diesem Personenkreis erbrachten Leistungen mit der Pflegekasse als „riskant“ ein. Er zählt zu diesem Personenkreis auch Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen, obwohl in dem Beschluss des Bundessozialgerichts diese Personengruppe überhaupt nicht erwähnt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Einordnung der Leistungen von überlassenen Pflegekräften als möglicherweise nicht mit der Pflegekasse abrechenbare Leistung kritisch zu hinterfragen.

Gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1 SGB XI dürfen ambulante Pflegedienste ihre Leistungen nur mit angestellten Pflegekräften erbringen. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei überlassenen Pflegekräften um „Angestellte“ in diesen Sinne handelt. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Das
ergibt sich m. E. aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus der rechtlichen Stellung des überlassen Arbeitnehmers im Beschäftigungsbetrieb. Sinn und Zweck der Regelung des § 36 SGB XI ist, pflegende Angehörige und andere Pflegepersonen  durch  professionelle  Unterstützung seitens eines  Pflegedienstes  zu  entlasten. Die  Pflegeeinrichtung  muss  die  Pflege  unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft  durchführen.  Dadurch  soll  sichergestellt werden, dass Pflege und hauswirtschaftliche  Versorgung  in  der  nach  dem  Gesetz gebotenen Qualität erbracht werden. Zu den Aufgaben der verantwortlichen Pflegekraft gehört u. a. die Überwachung und Anleitung des  vom  Pflegedienst  eingesetzten  Pflegepersonals.

Angestelltenverhältnis im SGB XI
§ 36 SGB XI verlangt also ein „Angestelltenverhältnis“ mit dem Pflegedienst, damit eine qualitätvolle  Pflegeleistung  unter  der  Anleitung ausgebildeter  Pflegefachkräfte  sichergestellt ist. Das kann nur im Rahmen einer Rechtsbeziehung geschehen, im Rahmen derer jemand weisungsgebunden tätig wird.

Insofern  fallen  ehrenamtlich  Tätige  nicht  unter  den  Angestelltenbegriff  des  §  36  SGB  XI, da das Kriterium der „Weisungsgebundenheit“ schlicht fehlt. Das hat das BSG mit seinem Beschluss klargestellt. Weitergehend  kann  der Aussage  zugestimmt  werden,  dass  neben  ehrenamtlich tätigen Personen auch keine freien Mitarbeiter unter den Angestelltenbegriff des § 36 SGB XI fallen, weil auch hier keine Weisungsunterworfenheit vorliegt. Anders verhält es sich jedoch bei Zeitarbeitnehmern. Unstrittig unterliegen Zeitarbeitnehmer ausschließlich den fachlichen Weisungen des  Entleihers. Auf diese  Tatsache weist im Übrigen auch Herr Rechtsanwalt Sauer in dem hier besprochen Beitrag hin.Genau wie im Falle der Stammkräfte des ambulanten Pflegedienstes ist also bei Zeitarbeitnehmern  aufgrund  der  Weisungsunterworfenheit die Erreichung der Gesetzesziele und -zwecke  (Gewährleistung  einer  qualitätvollen Pflegeleistung  unter  Anleitung  ausgebildeter
Fachkräfte)  sichergestellt.  Somit  können  Zeitarbeitnehmer  unter  den  Angestelltenbegriff des § 36 SGB XI subsumiert werden.

Zentral: die Eingliederung in den Betrieb des ambulanten Pflegedienstes

Es kommt für die Frage, ob jemand angestellt ist, auf die Eingliederung im Kundenbetrieb an. Im Falle von Zeitarbeitnehmern liegt unstrittig eine  solche  Eingliederung  in  den  Entleihbetrieb vor (BAG, Beschl. v. 13. Mai 2014 – 1 ABR 50/12). Bei ehrenamtlich Tätigen, freien Mitarbeitern oder Werkvertragskräften jedoch nicht. Herr Sauer stellt in seinem Artikel richtigerweise fest: „Ehrenamtlich tätige Personen sind eben  nicht  in  den  Betrieb  eingegliedert  und an  Anweisungen gebunden. Ihre  Tätigkeiten unterliegen  auch  nicht  der  fachlichen  Kontrolle und Aufsicht der PDL.“

So ist es aber im Falle von Zeitarbeitnehmern: Sie unterstehen gerade der fachlichen Kontrolle und Aufsicht der Pflegedienstleitung. Daher besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen  Leistungen,  die  von  ehrenamtlich Tätigen und  sonstigen  Kooperationspartnern erbracht werden und über die das BSG zu befinden  hatten  und Leistungen, die mit überlassenen  Pflegekräften erbracht werden, die nicht Gegenstand des besprochenen  BSG-Beschlusses sind. Aus diesseitiger Sicht verstößt es mithin nicht gegen § 71 SGB XI, mit der Pflegekasse Leistungen abzurechnen, die von Zeitarbeitnehmern erbracht werden.

Der Autor:
RA Stefan Sudmann ist Leiter des iGZ-Referates Arbeits- und Tarifrecht. Dieser Beitrag wurde geschrieben für die Zeitschrift "Häusliche Pflege" und ist dort in der Ausgabe März 2016 erschienen. Sie erreichen ihn unter: sudmann@ig-zeitarbeit.de.


Sonntag, 3. Januar 2016

Zeitarbeitsjahr 2016 mit neuen Herausforderungen

Das Jahr 2016 wird für unsere Branche neue Herausforderungen mit sich bringen, von denen ich drei einmal besonders herausgreifen möchte: 

1. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zur rechtlichen Struktur der Zeitarbeitstarifverträge

Am 26. Januar 2016 wird sich der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichtes mit den Tarifzuständigkeiten im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung – Stichworte: mehrgliedriger oder einheitlicher Tarifvertrag -  befassen (BAG: 1 ABR 13/14; Vorinstanz: Hessisches LAG, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13); http://www.bundesarbeitsgericht.de/termine/januartermine.html#26.
 
Einschätzung von Prof. Dr. Wolfgang Hamann (in: AP AÜG § 10 Nr. 27) zu den bisherigen Gerichtsverfahren mit dieser Sachverhaltsproblematik: „Für die Nutzer der Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft...Es steht nicht zu erwarten, dass das BAG deren Tarifzuständigkeit oder -fähigkeit verneint. Auch dürfte die arbeitsvertragliche Bezugnahme dieser Tarifverträge nicht an § 307 BGB scheitern.“ 

2. Umsetzung der Groß-Koalitionären ÄÜG-Änderungen

Am Ende des letzten Jahres hat die Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles in einem Interview gesagt, es sei in der Bundesregierung fest vereinbart, dass der AÜG-Gesetzentwurf im Januar 2016 in die Ressortabstimmung gehe. Dieser Gesetzentwurf würde auf der Grundidee basieren: mehr Flexibilität durch Tarifvertrag. Sie wolle dabei den Koalitionsvertrag eins-zu-eins umsetzen. Zusammen mit unseren Bündnispartnern aus Politik und Wirtschaft werden wir die Ministerin beim Wort nehmen und intensiv darauf drängen, dass entgegen dem bisherigen „Diskussionsentwurf“ aus dem BMAS Regelungen zur Gleichbezahlung sowie zur Höchstüberlassungsdauer von Zeitarbeitern vorgeschlagen werden, die die Tarifautonomie in unserer Branche respektiert und nicht durch gesetzliche Eingriffe massiv aushöhlt. 

3. Neue Tarifverhandlungen in der Zeitarbeitsbranche

Insgesamt laufen bis Ende 2016 die Gehaltstarifverträge für knapp 12 Millionen Beschäftigte in Deutschland aus. Einige ausgewählte Beispiele: Januar: Deutsche Telekom AG; Februar: Öffentlicher Dienst (Bund, Gemeinden); März: Metall- und Elektroindustrie, Druckindustrie, Brot- und Backwarenindustrie; April: Bauhauptgewerbe, Bankgewerbe, Maler- und Lackierhandwerk; Mai: Volkswagen AG, Kautschukindustrie; Juli/August/September: Chemische Industrie; September: Deutsche Bahn AG; Oktober: Papier und Pappe, verarbeitende Industrie; Dezember: Öffentlicher Dienst (Länder).
 
Auch die iGZ-DGB-TG-Tarifverträge (Entgelt-/Entgeltrahmen- und Manteltarifvertrag) können unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende, erstmals jedoch zum 31. Dezember 2016, gekündigt werden. Insoweit ist davon auszugehen, dass es in diesem Jahr auch in unserer Branche zu neuen Verhandlungen mit unseren Sozialpartnern kommen wird. Auch der „Mindestlohn-Tarifvertrag“ endet am 31.12.2016 (ohne Nachwirkung). Hier kommt es im laufenden Jahr noch einmal zu einer Erhöhung der allgemeinverbindlichen Lohnunterschranke: 9,00 Euro (West) ab 1. Juni 2016 / 8,50 Euro (Ost).  

Mein Wunsch zur Lösung aller drei Herausforderungen: immer die Zeitspanne finden und nutzen, welche zwischen dem Erkennen eines Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft und seiner vollen Auswirkung liegt. Oder anders ausgedrückt: die Zukunft vorwegzunehmen, die bereits eingetreten ist. Man könnte auch sagen: die Zukunft vernünftig gestalten.  

In diesem Sinne wünsche ich allen ein erfolgreiches Zeitarbeitsjahr 2016! 

RA Werner Stolz (iGZ-Hauptgeschäftsführer)