Dienstag, 28. Juli 2015

Tarifkurs in der Zeitarbeit gewinnt neue Anhänger


So langsam kommen die richtigen iGZ-Botschaften auch bei den Sozialpartnern der Zeitarbeitsbranche sowie den Sozialdemokraten an. Nicht mit starren gesetzlichen Eingriffen lässt sich das für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt wichtige Flexibilitäts- und Chanceninstrument weiter entwickeln, sondern nur mit tariflichen Maßanzügen. Konventionelle Stangenware hat nämlich häufig den Nachteil, dass sie schnell zum Ladenhüter wird, aus der Mode kommt und nie so recht für alle passt. Diese Erkenntnis, dass wir in Deutschland mit der Tarifautonomie zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen grundsätzlich gut und erfolgreich zum Wohle aller Beteiligten gefahren sind, hat sich jetzt erkennbar auch bei der anstehenden Umsetzung des Zeitarbeits-Groko-Vorhabens als Leitprinzip übertragen.

So warnte die IG Metall in einem Vorstandsbeschluss aus April 2015 die Bundesregierung, beim novellierten AÜG nicht das (Tarif-) Kind mit dem Bade auszuschütten. Zitat: „Im Fokus unserer Bemühungen stehen faire und angemessene Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und zwar sowohl in Einsatzzeiten als auch in der Zeit ohne Einsatz. Aus unserer Sicht lassen sich nur über Tarifverträge faire und angemessene Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte herstellen… Wir erwarten vom Gesetzgeber, das eine gesetzliche Neuregelung Anreize für die Arbeitgeber bietet, die bestehenden Tarifverträge beizubehalten bzw. auf neuer rechtlicher Basis neue Tarifverträge abzuschließen. Dies kann z.B. durch tarifdispositive Regelungen bei der Ausgestaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie bei der Höchstüberlassungsdauer geschehen."

Und diesen Ball hat nun auch mit inhaltlicher Zustimmung des DGB-Chefs Reiner Hoffman („nachvollziehbar und klug") die Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau aufgegriffen. Sie plädiert jetzt dafür, den Sozialpartnern beispielsweise bei der geplanten Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten mehr tarifliche Gestaltungsspielräume auch darüber hinaus einzuräumen.

Zuvor hatte schon der SPD-Parteikonvent am 20. Juni 2015 eine Resolution verabschiedet, in der es heißt: „In vielen Branchen, u.a. in der Metall- und Elektroindustrie und der chemischen Industrie, gibt es tarifvertragliche Regelungen, die eine gestaffelte bessere Entlohnung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern vorsehen. Unter Beachtung der entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen wird der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" künftig nach spätestens neun Monaten für Leiharbeitnehmer und Stammbeschäftigte gelten."

Also auch hier wird der Grundsatz „Tarif vor Gesetz" zutreffend betont. Insgesamt wächst nunmehr die begründete Hoffnung bei allen Beteiligten, dass sich dieser (befriedende) Tariföffnungskurs beim AÜG auch im Kleingedruckten des BMAS-Referentenwurfes wiederfinden wird. Dieser ist dann spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang Oktober geplant.

Jedenfalls sollten tarifvertragliche Vereinbarungen auch in der Zeitarbeitsbranche unverzichtbarer Bestandteil einer dynamischen Weiterentwicklung der Branche bleiben. Da sitzen iGZ und ihre gewerkschaftlichen Sozialpartner verantwortlich in einem Boot. Die CDU/CSU-SPD-Koalition wird sicherlich diesen erzielten Konsens nicht leichtfertig durch gesetzlichen Übereifer in Frage stellen wollen.

Der Autor:

RA Werner Stolz ist Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Sie erreichen ihn unter: stolz@ig-zeitarbeit.de.

Mittwoch, 22. Juli 2015

EU: Keine Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeit nötig

Das Zitat des Staatstheoretikers Charles Baron de Montesquieu bringt es auf den Punkt: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen." Dieser Ausspruch, der sich für eine schlanke Gesetzesstruktur ausspricht, ist aktueller denn je. Nicht nur, weil immer wieder Gesetze mit Verfallsdatum diskutiert werden, sondern auch, weil der Gesetzgeber ganz aktuell wieder dabei ist ein Gesetz zu erlassen, dass nach offizieller Meinung der EU-Kommission eigentlich gar nicht notwendig ist.

Es geht um die von der Bundesregierung geplante und in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung einer maximalen Überlassungsdauer für die Zeitarbeit von 18 Monaten. Begründet wird diese Maßnahme im Koalitionsvertrag mit der Präzisierung der Formulierung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), "dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt" (Quelle: Koalitionsvertrag). - Das ist jedoch gar nicht nötig, sagt jetzt die EU-Kommission. Sie stellt klar, dass ihre Richtlinie, auf die die Bundesregierung Bezug nimmt, "keine Beschränkung der Dauer der Arbeitnehmerüberlassung an die entleihenden Unternehmen vor[sieht]" . Deutschland sei demnach "nicht verpflichtet (...), eine Höchstdauer für die Überlassung von Leiharbeitnehmern an entleihende Unternehmen festzulegen" (Quelle: RA Templin & Thieß). Die Bundesregierung plant gleichwohl genau das.

Und das, obwohl diese Regelung auch schlicht keinen erkennbaren anderen Nutzen bringt. Denn die Wirtschaft im Lande sieht eine starre 18-Monatsgrenze kritisch, weil sie zu Lasten dringend benötigter Flexibilität geht, wie beispielsweise auch BDA-Präsident Ingo Kramer deutlich macht (Quelle: Wirtschaftswoche). Für die Mitarbeiter selbst macht die Regelung ohnehin keinen Sinn. Sie werden gezwungen, nach 18 Monaten einen Einsatz zu verlassen, in den sie sich gerade eingearbeitet haben - unabhängig davon, ob die Arbeit schon getan ist, oder nicht. Und schlimmer noch: Da in der Zeitarbeit eine Lohnangleichung binnen neun Monaten an den Vergleichslohn eines Mitarbeiters im Einsatzbetrieb schon heute weitestgehend Realität ist, würde ein gesetzlich verordnetes Einsatzende nach 18 Monaten auch finanziell spürbare Einschnitte für den Zeitarbeitnehmer bedeuten.

Die Frage, wem ein solches Gesetz überhaupt nützt und wieso es erlassen werden sollte, muss Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor dem Hintergrund dieser aktuellen Äußerungen der EU-Kommission also neu beantworten. Es bleibt für alle Beteiligten zu hoffen dass sie sich bei ihren Schlussfolgerungen auf Montesquieu besinnt...

Der Autor:

Marcel Speker ist Kommunikationsleiter des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Sie erreichen ihn unter speker@ig-zeitarbeit.de.