Dienstag, 8. September 2015

Integration von Flüchtlingen: Zeitarbeitsverbot fällt!

Nun sollen Flüchtlinge auch in der Zeitarbeit arbeiten dürfen! Der Koalitionsausschuss hat am 6. September 2015 beschlossen, das Zeitarbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete abzuschaffen. Der Flüchtlingsstrom hat erreicht, was jahrelange sachliche Argumentation nicht vermochte: Es ist Bewegung in die Frage der Aufhebung des Zeitarbeitsverbots für Drittstaatsangehörige (§ 40 Aufenthaltsgesetz) gekommen.


Bei zahlreichen Gelegenheiten hatten der iGZ und andere Arbeitgeberverbände in den letzten Jahren die Abschaffung des Zeitarbeitsverbots für Ausländer gefordert. Dass ausgerechnet jetzt die Vorbehalte gegen eine Beschäftigung von Ausländern als Zeitarbeitnehmer aufgegeben werden, ist freilich nicht überraschend. Der Druck auf die Politik ist hoch, dem Flüchtlingsproblem Herr zu werden und zur Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen alle gesellschaftlichen Gruppen und Wirtschaftsbranchen ins Boot zu holen. Angesichts der großen Herausforderungen kann es sich Deutschland nicht mehr leisten, die enormen Potenziale der Zeitarbeit in Sachen Arbeitsmarktintegration „besonderer Bewerbergruppen am Arbeitsmarkt“ wie Arbeitslosen brach liegen zu lassen.
Der Wortlaut des Koalitionsbeschlusses vom 6. September 2015 unter III. Nr. 5 „Integration verbessern“ könnte dafür sprechen, dass das Zeitarbeitsverbot tatsächlich nur für Asylbewerber und Geduldete entfallen soll und nicht für sämtliche drittstaatsangehörigen Ausländer. Das Verbot soll drei Monate nach der Einreise fallen. Zudem soll es mehr Geld für die Eingliederung am Arbeitsmarkt und Sprachförderung geben. Was bedeutet die Aufhebung des Zeitarbeitsverbots für die Zeitarbeitsbranche?

Flüchtlinge erhalten, sobald sie einen Antrag auf Asyl gestellt haben, innerhalb von drei Tagen eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 Asylverfahrensgesetz). Falls der Asylantrag abgelehnt wird, der Flüchtling jedoch bis auf weiteres nicht abgeschoben werden darf, so erhält er eine Duldung (§ 60a Aufenthaltsgesetz). Ausländern, die eine Duldung besitzen, kann bisher drei Monate nach der Einreise eine Beschäftigung erlaubt werden (§ 32 Absatz 1 Beschäftigungsverordnung). Für Personen mit Aufenthaltsgestattung (Asylbewerber) gibt es eine gleichgeartete Regelung in § 61 Absatz 2 Asylverfahrensgesetz. Anders als bisher soll künftig auch eine Tätigkeit als Zeitarbeitnehmer erlaubt sein.

Wie viele Personen diese Gesetzesänderung betrifft, ist schwer zu sagen. Betroffen sind jedenfalls alle Personen, deren Asylanträge drei Monate nach der Einreise noch nicht bearbeitet worden sind. Je nach Bundesland schwankt die Bearbeitungsdauer erheblich und beträgt teilweise über sieben Monate. Die Bearbeitungszeit hängt freilich stark einerseits von der Zahl der Asylbewerber und andererseits von den personellen Kapazitäten in den zuständigen Behörden der einzelnen Bundesländer ab.

Weiterhin erfasst die geplante Gesetzesänderung alle geduldeten Personen. Im Jahre 2014 hatten mehr als zwei Drittel aller abgelehnten Asylbewerber eine Duldung. Im Jahre 2014 stellten über 200.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Diese Zahl könnte sich 2015 verdoppeln, so dass  man sich vorstellen kann wie groß diese Gruppe potentieller Arbeitskräfte sein könnte. Duldungen bestehen zudem oft über Jahre.


Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem Westbalkan ist sehr gering. Oftmals wird bei dieser Personengruppe auch keine Duldung in Betracht kommen. Da faktisch jedoch die wenigsten abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden, stellt sich die Frage, ob man Drittstaatsangehörigen die legale Arbeitsmigration erleichtert. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 6.9.2015 sehen solche „Alternativen zum Asylweg“ unter dem Punkt III. 6. vor.

Es ist allerdings derzeit fraglich, ob das Zeitarbeitsverbot auch für solche Ausländer fallen wird, die zum Zwecke der Erwerbstätigkeit und nicht aus Asylgründen nach Deutschland kommen. Im Prinzip gibt es keinen Grund, Flüchtlingen die Beschäftigung in Zeitarbeit zu erlauben, das Verbot jedoch für Drittstaatsangehörige, die aus Gründen der Arbeitsmigration nach Deutschland kommen, aufrecht zu erhalten.


Für Asylberechtigte, also Personen, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, gilt das Zeitarbeitsverbot im Übrigen ohnehin nicht: Gemäß § 25 Aufenthaltsgesetz Absatz 1 sind unanfechtbar Asylberechtigte uneingeschränkt erwerbsberechtigt, dürfen also auch als Zeitarbeitnehmer arbeiten.

Welche weiteren Voraussetzungen wären im Falle der Einstellung eines Flüchtlings im Zeitarbeitsunternehmen zu erfüllen? Aus heutiger Sicht wäre jedenfalls die so genannte Lohnprüfung gemäß § 39, Abs. 2, Satz 1, 2. Halbsatz Aufenthaltsgesetz durchzuführen. Das heißt eine Zustimmung zur Beschäftigung wird seitens der Bundesagentur für Arbeit nur erteilt, wenn „der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird“. Für diese Prüfung muss der Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit Angaben machen bezüglich der Arbeitszeit, der Entlohnung und der Arbeitsaufgabe.

Ob darüber hinaus auch noch eine Vorrangprüfung stattfinden muss, ist noch nicht eindeutig geklärt. Sollte die Vorrangprüfung entfallen (bisher ist das gemäß § 32 Absatz 5 Beschäftigungsverordnung erst nach 15 Monaten der Fall), so läge darin eine weitere wichtige Vereinfachung und Zeitersparnis bei der Beantragung der Zustimmung zu einer Beschäftigung als Zeitarbeitnehmer.

Die Abschaffung des Zeitarbeitsverbots steht selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die entsprechende Gesetzesänderung soll schon zum 1. November 2015 in Kraft treten. Nun gilt es nach vorne zu blicken und die Chancen, die die Aufhebung des Zeitarbeitsverbots bietet, zu nutzen. Hiervon können beide profitieren, die Flüchtlinge und die deutsche Wirtschaft.


Der Autor:

Stefan Sudmann ist Leiter des Referates Arbeits- und Tarifrecht im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen. Sie erreichen ihn unter recht@ig-zeitarbeit.de.

1 Kommentar:

  1. Wiso sollen denn nur Deutsche von Sklavenhändlern ausgebeutet werden? Solange sich der Mindestlohn nicht mind. auf 12€ erhöht wird, wird das Sozialsystem sowiso zusammenbrechen. Die Mittelschicht wird abstürzen und es wird sehr viele Obdachlose geben. Und nachher will wieder keiner etwas davon gewusst haben. Die Unternehmen und die Reichen müssen zahlen. Denn ihr Geld ist unrechtmäßig und auf dem Buckel anderer "verdient". Den Reichen gehört Prozentual zu Ihrem Vermögen Geld weggenommen und in allen Krisenherden der Welt verteilt. Und zu den Flüchglingen, ich kann einfach nicht begreifen daß man in Kriegsgebieten oder Ländern die wenig Essen und Wasser zur Verfügung haben soviele Kinder "produziert" und dann andere Länder überflutet. Ich denke es wird zu Unruhen kommen wenn man bedenkt wie aggressiv die Flüchtlinge sich teilweise an den Grenzen verhalten. Was ist wenn sie merken das Deutschland nicht das Paradies ist...

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