Dienstag, 4. August 2015

Das Zeitarbeitsverbot für Drittstaatler – Ein Relikt



Dr. André Zimmermann
Angehörige von Nicht-EU/EWR-Staaten dürfen in Deutschland eine Beschäftigung nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis bedarf der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (§ 39 AufenthG). Nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist die Zustimmung aber zu versagen, wenn der Ausländer als Leiharbeitnehmer tätig werden will. Ein Ermessen der Arbeitsverwaltung besteht nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht.

Das heißt: Die Zustimmung muss versagt werden. Drittstaatsangehörige, die als Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden sollen, kann daher keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dieser Ausschluss gilt sowohl für die Beschäftigung bei inländischen Zeitarbeitsunternehmen als auch für die grenzüberschreitende Überlassung durch ausländische Zeitarbeitsunternehmen an inländische Entleiher.

Die Regelung ist ein Relikt aus den Zeiten des Gastarbeiterbooms der 1960er Jahre. Sie sollte die Stabilität und Kontrolle des Arbeitsmarktes sicherstellen und den sozialen Schutz ausländischer Arbeitnehmer. Ausländische Arbeitnehmer wurden vom Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig gegen eine drohende Ausbeutung betrachtet (BT-Drs. VI/2303, S. 15).

Es gibt hierzu zwar Entscheidungen aus den 1970er Jahren, die das Verbot für vereinbar mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) halten. Das Totalverbot erscheint heute aber aus mehreren Gründen nicht mehr zeitgemäß und auch nicht gerechtfertigt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zeitarbeit haben sich seither positiv verändert. Mit guten Gründen wird daher auch bezweifelt, ob die Vorschrift mit der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG vereinbar ist, die Einschränkungen der Zeitarbeit nur aus Gründen des Allgemeinwohls zulässt.

Warum ausländische Zeitarbeitnehmer mehr Schutz brauchen als ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland eine andere Form der Beschäftigung als Zeitarbeitnehmer aufnehmen, leuchtet mir etwa nicht ein. Die als Rechtfertigung angeführten Sprachschwierigkeiten und fehlende Rechtskenntnisse oder geschäftliche Unerfahrenheit treten bei Zeitarbeitnehmern nicht mehr auf als bei anderen Beschäftigungsformen, sind also nicht typisch für die Zeitarbeit sondern gelten allgemein bei der Beschäftigung von Ausländern.

Dasselbe gilt für die vom Gesetzgeber befürchtete Ausbeutung: Außerhalb der Zeitarbeit, die inzwischen sehr gut tarifvertraglich erschlossen ist, besteht die Möglichkeit der Ausbeutung von ausländischen Staatsangehörigen, vor allem durch Lohndumping, in größerem Maße. Selbst wenn man aber eine abstrakte Gefahr der Ausbeutung annimmt, wäre die allgemeine Vorrangprüfung, wie sie für andere Beschäftigungen gilt, und die Durchsetzung der Mindestarbeitsbedingungen mit den inzwischen gesetzlich vorhandenen Mitteln (insbesondere die Befugnisse der Zollbehörden, § 17a AÜG) ein effektives Mittel, zugleich ein milderes Mittel als ein Totalverbot.

Ein ausländischer Arbeitnehmer in einem „unsicheren” Arbeitsverhältnis mit einem Zeitarbeitsunternehmen, das in über 90 Prozent der Fälle einem Tarifvertrag der Zeitarbeit unterfällt, erscheint mir nicht schutzwürdiger als ein ausländischer Arbeitnehmer, der in einem befristeten „Normalarbeitsverhältnis” steht. In dem einen Fall ist aber eine Zustimmungserteilung nach Vorrangprüfung möglich, in dem anderen gesetzlich zwingend ausgeschlossen. Der besondere Zustimmungsversagungsgrund des § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sollte daher aufgehoben werden und der allgemeinen Vorrangprüfung weichen. So kann Zeitarbeit als Integrationshebel dienen und eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration (Stichwort Klebeeffekt) ermöglichen.

Der Autor: Dr. André Zimmermann, LL.M. ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Sie erreichen ihn unter andre.zimmermann@eu.kwm.com.


Dr. André Zimmermann ist Counsel und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Frankfurter Büro von King & Wood Mallesons. Er berät nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts.
Seine Tätigkeitsschwerpunkte umfassen:

  • die arbeitsrechtliche Begleitung von M&A-Transaktionen und Restrukturierungen
  • Dienstverträge von Vorständen und Geschäftsführern
  • die Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen
  • Mitarbeiterbeteiligungsprogramme und besondere Vergütungssysteme
  • Fremdpersonaleinsatz, vor allem Arbeitnehmerüberlassung
  • arbeitsrechtliche Compliance und interne Ermittlungen
  • Arbeitnehmerdatenschutz
  • Prozessführung

Nach seinem Studium mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt war André Zimmermann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht der Universität Münster, Professur für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Prof. Dr. Peter Schüren, tätig, wo er mit einer Dissertation zu Rechtsfragen der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung promoviert wurde. Bevor er sich im Mai 2014 King & Wood Mallesons anschloss, war André Zimmermann mehrere Jahre für zwei andere führende internationale Großkanzleien tätig.

Kommentare:

  1. Haben wir noch die "goldenen sechziger Jahre"?
    Nein! Dann schafft diese Regelung ab. Die Zeitarbeit ist mit Tarifverträgen reglementiert und kann die Integration in die Arbeitswelt unterstützen. Oder ... soll das gar nicht sein das Integrieren

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  2. Zeitarbeitsregelung für Flüchtlinge nicht mehr zeitgemäß

    Die Staatsministerin (Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung) und stellv. SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz will das Verbot von Zeitarbeitseinsätzen für Flüchtlinge aufheben und neu regeln.

    Vier Jahre müssen Asylbewerber nach bisheriger Gesetzeslage im Aufenthaltsgesetz warten, bis sie in der Zeitarbeitsbranche tätig sein dürfen. "Praxisfremd" findet das die Flüchtlingsbeauftrage der Bundesregierung im aktuellen SPIEGEL. Sie fordert, dass Asylbewerber künftig bereits nach 15 Monaten auch Jobs in der Zeitarbeit annehmen dürfen. "Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber ist nicht mehr zeitgemäß", meint Özoguz.

    iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz begrüßte in einer ersten Stellungnahme, dass die iGZ-Forderung inzwischen von immer mehr Vertretern der Bundesregierung unterstützt wird. Die bisherige lange Zeitarbeitssperre sei nicht mehr zu rechtfertigen und realitätsfremd, betonte auch unlängst die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem iGZ-Hauptgeschäftsführer bei einem Gespräch in Berlin. Stolz: "Wer auf diesem Feld der Flüchtlingspolitik die anerkannt hohen Integrationserfolge der Branche durch Zeitarbeit weiterhin ignoriere, versagt den Betroffenen Chancen. Die tariflichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen der Personaldienstleistungen in Deutschland sind auch inzwischen fair und längst nicht mehr prekär. Und Flüchtlinge werden natürlich wie alle anderen bei ihren Einsätzen gleichbehandelt." Er gehe davon aus, dass es nun alsbald zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Bundesregierung kommen wird und der diskriminierende Tatbestand des § 40 Abs.1 Aufenthaltsgesetz endlich modifiziert wird.

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