Mittwoch, 14. Dezember 2016

AÜG-Politik-Reformeritis: Es reicht jetzt!

Nach der Zustimmung des Bundesrates am 25. November 2016 treten im April 2017 die neuen Regelungen zur Zeitarbeit und zu Werkverträgen in Kraft. Damit wird ein fast dreijähriger Diskussionsprozess beendet, den wir als iGZ seit der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU-SPD sehr intensiv begleitet haben und in Teilen auch schadensmindernd beeinflussen konnten. Unser Standpunkt gegenüber der geplanten Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) war stets klar: Eine „Weiterentwicklung der Zeitarbeitsbranche“ sollte wie bisher in den bewährten Händen der Sozialpartner bleiben. Nur ein Tarif-Maßanzug kann den Besonderheiten der Personaldienstleistungen gerecht werden und nicht gesetzgeberische Stangen-Konfektionsware.

Leider sahen erste AÜG-Entwürfe aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht so aus, dass man gewillt war, der Tarifautonomie in unserer Branche auch in Zukunft den Vorzug zu geben. Massive öffentliche iGZ-Proteste und danach auch die Unterstützung durch das Bundeskanzleramt und andere Institutionen haben in diesem Punkt dann doch noch für verträgliche Korrekturen gesorgt. Die Branchenzuschlags-Tarifverträge können nach wie vor von den Tarifpartnern eigenständig gestaltet werden.

Leider fand aber darüber hinaus unsere Verbandsforderung bislang kein Gehör: Aus rechtlichen und systematischen Gründen sollte nicht nur den Einsatzbranchen eine Tariföffnung für Ausnahmen zur Höchstüberlassungsdauer eingeräumt werden, sondern zumindest subsidiär auch der Zeitarbeit. Denn es kann in der Folge ja so sein, dass etwa Elternzeitvertretungen oder bestimmte Kundenprojektarbeiten in der Metall- und Elektroindustrie (vgl. den dortigen TV LeihZ zwischen Gesamtmall und IG Metall) auch über 18 Monate hinaus zulässig sind, in anderen Einsatzbereichen aber nicht, weil es hier zu keinen Tarifabschlüssen kommt. Ein solcher Flickenteppich wäre in der Sache nicht vertretbar, juristisch fragwürdig und für die Betroffenen nicht vermittelbar. Aber auch hier bleibt abzuwarten, ob nicht am Ende die Vernunft bei den Gewerkschaften siegt und es zumindest in den Grundzügen vergleichbare Flächenregelungen geben wird.

Und auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann noch einen positiven Beitrag für sachgerechte Personaldienstleistungen leisten. Etwa indem sie in den neuen AÜG-Durchführungsanweisungen einige noch auslegungsbedürftige Gesetzespassagen so interpretiert, dass hierdurch zweckgemäße Handlungsspielräume für die Unternehmenspraxis entstehen. Das gilt zum Beispiel im Umgang mit Hemmungen beziehungsweise Unterbrechungen von Einsatzzeiten und kurzfristigen Überlassungen (vgl. frühere 25 Prozent-Regel etc.). Hierzu werden wir in den nächsten Wochen das Gespräch mit der BA bzw. dem BMAS suchen und passende Vorschläge unterbreiten.

Insgesamt wird man nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sagen müssen: Eigentlich war dieser erneute AÜG-Veränderungslauf überflüssig, zumal ein echter Nutzen für keinen der beteiligten Akteure im Dreiecksverhältnis wirklich ersichtlich ist. Andererseits hätten die Regeln auch noch restriktiver ausfallen können. Bleibt zu hoffen, dass die Personaldienstleister in der nächsten Legislaturperiode von erneuten Zumutungen durch den Bundestag verschont bleiben und nicht schon wieder zum Spielball von politischen Interessenlagen missbraucht werden. Denn mangelnde Planungssicherheit ist Gift für jedes unternehmerische Handeln mit dem erforderlichen Weitblick.

Der Autor: Werner Stolz ist Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Sie erreichen ihn unter: stolz@ig-zeitarbeit.de

Donnerstag, 22. September 2016

Erste Lesung zur AÜG-Regulierung im Bundestag: Eine Debatte über ein Gesetz, das keiner braucht...


Marcel Speker, Leiter Kommunikation
und Arbeitsmarktpolitik beim iGZ
Alle Vorurteile in zwei Minuten – mit einer Schimpftirade auf die Zeitarbeit präsentierte sich Dr. Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKE, im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Regulierung der Zeitarbeit. Karl Schiewerling (CDU), ansonsten eher für seine ruhigen und abgewogenen Einlassungen bekannt, bezeichnete ihre Äußerungen als „unterirdisch“. Es mag dahinstehen, ob sich die LINKE in ein populistisches Kräftemessen mit der AfD begeben wollte oder ob sie ein Erstarken der SPD befürchtete: Sachlich begründet kann der Wunsch eines Zeitarbeits-Verbotes selbst mit der linksideologischen Brille nicht sein. Stephan Stracke (CSU) verwies darauf, dass für viele sozial Benachteiligte oder Langzeitarbeitslose die Zeitarbeit häufig die einzige Option auf einen Einstieg ins Erwerbsleben darstellt. Und auch Schiewerling wunderte sich, dass die LINKE offensichtlich immer noch in industriepolitischen Dimensionen der Nachkriegszeit verhaftet sei ohne die modernen Herausforderungen auch der Digitalisierung im Blick zu haben. Nachhilfe in Sachen Gewerkschafts-Positionen gab es dann für die LINKE auch von Markus Paschke (SPD). Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack, denn Frau Dr. Wagenknecht hat nicht nur eine Branche übelst diffamiert. Sie hat damit auch jede einzelne Mitarbeiterin und jeden einzelnen Mitarbeiter in dieser Branche beschimpft und in ihrem sozialen Standing – viele gerade der Arbeitslosigkeit entkommen und froh, wieder in Beschäftigung zu sein – einen spürbaren Dämpfer verpasst.

Aber: Auch die übrigen Parteien stellten als Handlungsmotiv den „Missbrauch“ in der Branche dar. Lediglich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte sich die Mühe zu versuchen, diesen angeblichen Missbrauch näher zu beschreiben, als sie sagte, es sei nicht Aufgabe der Zeitarbeit, „auf Dauer Stammbelegschaften zu ersetzen und unter Druck zu setzen“. Nun, da mag man drüber diskutieren. Fakt ist jedoch, dass die Zeitarbeit das gar nicht tut. Diese angebliche Realität besteht nur in den Köpfen Einiger, wie Frau Nahles. Jedenfalls lässt sie sich statistisch nicht belegen. Man könnte an dieser Stelle, wie US-Außenminister Kerry an anderer, auch von einem „Paralleluniversum“ sprechen, indem Manche scheinbar leben. Es ist nicht ohne Grund, dass eine Umfrage vor der letzten Bundestagswahl zu dem Ergebnis kam, dass Zeitarbeitnehmer überwiegend nicht SPD oder LINKE wählen wollten. Die Bemühungen zur weiteren Regulierung der Zeitarbeit erinnern daher ein Stück weit an die Oma, die vom Pfadfinder auf die andere Straßenseite geleitet wird, ohne dass sie gefragt worden ist, ob sie überhaupt dahin will.

Was man zugestehen muss, ist, dass sich die zweite Oppositionspartei im Bundestag, die Grünen, wesentlich konstruktiver in die Debatte eingebracht haben. Es gibt zwar gute Gründe, wieso ihr Vorschlag falsch ist. Aber sie haben mit der Forderung nach „Equal Pay + 10 % nach dem ersten Tag bei Verzicht auf eine maximale Überlassungsdauer“ zumindest die Bereitschaft erkennen lassen, sich mit der Branche auseinander zu setzen und den Versuch gestartet, eigene Lösungen zu finden. Wieso der Grünen-Vorschlag falsch ist, soll an dieser Stelle übrigens nicht unerwähnt bleiben: Eine Gleichbehandlung nach dem ersten Tag würde dem Wesen der Zeitarbeit nicht gerecht werden. Menschen, die in ein Unternehmen hinein kommen, sind in aller Regel nicht vom ersten Tag an so erfahren und so produktiv wie Mitarbeiter, die in dem Betrieb schon viele Jahre tätig sind. Ein Aufschlag von weiteren 10 % wäre daher eine weitere Verschärfung. Der ständige Verweis auf Frankreich, wo Zeitarbeitnehmer eben diese 10 Prozent mehr erhalten, ist verkürzt. Denn in Frankreich sind Zeitarbeitnehmer grundsätzlich befristet angestellt – und zwar befristet auf den Einsatz. Ist der Einsatz zuende, ist der Zeitarbeitnehmer arbeitslos. Es gibt dort keine weitere soziale Absicherung. Die 10 % sind also sozusagen eine Art „Unsicherheitsprämie“. Da in Deutschland diese Unsicherheit fehlt, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund, wieso hier trotzdem eine solche Prämie gewährt werden sollte. Richtig ist allerdings die Schlussfolgerung der Grünen, dass bei einer gesetzlich sichergestellten gleichen Bezahlung von Zeitarbeitskräften und Stammbeschäftigten eine maximale Überlassungsdauer einzig und allein zu Lasten des Mitarbeiters geht und damit völlig überflüssig ist.

Und daher liegt es auf der Hand, dass man die AÜG-Reform eigentlich gar nicht braucht: Ein tariflicher Anspruch nach Gleichbezahlung binnen neun Monaten besteht nämlich schon in allen wesentlichen Branchen, in denen es auch eine Lohndifferenz gibt. Und im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung sieht der tarifliche Ansatz eine Angleichung in fünf Stufen vor. Das heißt, die erste Lohnerhöhung gibt es schon nach vier bzw. sechs Wochen ununterbrochenem Einsatz. Lässt man sich dennoch auf dieses Gesetzeswerk ein, so muss man mindestens an drei Punkten noch einmal ansetzen:
  1. Der Gesetzgeber muss „Equal Pay“ klar definieren. Nur wenn jeder weiß, woran er sich orientieren muss, kann er das auch korrekt umsetzen.
  2. Die horrenden Strafen müssen unter dem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt stehen. Es kann nicht sein, dass ein versehentlicher Verstoß gleich zu sechsstelligen Strafzahlungen oder dem Verlust der Überlassungserlaubnis führt.
  3. Ein tarifliches Abweichen von der maximalen Überlassungsdauer von 18 Monaten muss nicht nur den Kundenbranchen, sondern auch der Zeitarbeitsbranche möglich sein. Schließlich  geht es um die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer. Alles andere wäre schlicht verfassungswidrig.

Der Autor: Marcel Speker ist Leiter Kommunikation und Arbeitsmarktpolitik des iGZ. Sie erreichen ihn unter: speker [at] ig-zeitarbeit.de

Rede von Andrea Nahles:

Rede von Dr. Sarah Wagenknecht:


Rede von Karl Schiewerling:

Rede von Beate Müller-Gemmeke:

Donnerstag, 4. August 2016

Zeitarbeitsgesetzgebung kein ARD-Tatort-Krimi


iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz
Welcher Plusminus-Fernsehzuschauer sollte da nicht mitfühlen: Der deutschen Wirtschaft gehe es gut, aber die Menschen am unteren Ende der Skala haben laut Fernsehbeitrag nichts davon. Selbst Nobel-Marken mit Milliarden-Gewinnen betreiben Lohndumping durch Zeitarbeit. Keine Familie könne davon leben. Nur mit staatlicher Stütze komme man auf Hartz-IV-Niveau. Sorgenvoll beschreibt ein Zeitarbeiter seine Lage, der wegen Angst vor Repressionen natürlich anonym bleiben will. Er schufte, auch wenn er krank ist, und befürchte ständig eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber. Und das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales wolle sich auf Anfrage der Redaktion zu den Sachverhalten nur schriftlich äußern.

So geht doch ein spannender Skandal-Stoff für eine neue Folge des ARD-Tatort-Krimis, diesmal nicht mit dem leider unlängst verstorbenen Schimi aus Duisburg, sondern mit Laienschauspielern aus der Zeitarbeitswelt. Fazit des Fernsehbeitrages Plusminus in der ARD zum Thema „Kampf um Leiharbeit“ am 27. Juli 2016: Wenn sich im Gesetzgebungsverfahren nichts ändere, bleibe von den Hoffnungen, die die Kanzlerin 2013 hunderttausenden von Leiharbeitern gemacht hat, nichts übrig…

Soweit – so schlecht!

Eine wichtige Aufgabe von Journalismus ist es, Menschen ausgewogen zu informieren und Missstände in Gesellschaft und Politik aufzuweisen. Statt aber die Zuschauer über das Für und Wider der neuen Reformvorschläge der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung zu informieren, verfolgt der Beitrag offenbar vor allem die Absicht, das Mitgefühl der Zuschauer zu erregen, zu emotionalisieren. Kein Wort von garantierten Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche, die im Westen aktuell bei neun Euro liegen. Kein Hinweis auf die Branchenzuschlagstarife, die Lohnangleichungen zu den Stammbeschäftigten sicherstellen. Keine Rede von den abertausenden Chancen derjenigen, die jeden Monat über Zeitarbeit entstehen. Keine Rede von den Menschen, die wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Keine eingeholten Stellungnahmen von Kritikern dieser einseitigen Sichtweisen, die – wie etwa der iGZ – als Branchen-Facharbeitgeberverband für zusätzliche Aufklärung hätte sorgen können…

Stattdessen werden unbelegte Aussagen und rhetorische oder suggestive Fragen aneinandergereiht, Antworten aber allenfalls unpräzise angedeutet. Auffällig sind auch die mangelnden Differenzierungen und nicht belegten Behauptungen von einem „Experten“ (Prof. Däubler) zu angeblichen Drehtüreffekten nach neun bzw. 18 Einsatzmonaten.

Tatsächlich ist es fragwürdig, wenn Zeitarbeitskräfte – wie der Gesetzgeber jetzt vom Grundsatz her beabsichtigt – nach einer bestimmten Frist ihren Dienst für den Kundenbetrieb einfach beenden müssen. Aber kein ergänzender Hinweis dazu, dass die Sozialpartner hier durch Tariföffnungsregelungen vernünftigere, praxisnähere Lösungen finden dürfen.

Verschwommene Hintergrundbilder, der Verweis auf Langzeit-Recherchen aus dem letzten Bundestagswahlkampf mit der Bundeskanzlerin Merkel: Das Drehbuch soll offensichtlich den Eindruck erzeugen, dem Zuschauer werde Enthüllungsjournalismus und Spannung wie in einem „Tatort“ geboten.

Die thematisierten AÜG-Gesetzentwürfe nebst den zwei vorherigen Entwürfen aus dem Nahles-Ministerium sind öffentlich zugänglich. Dass eine Gesetzänderung ein mehrstufiges Verfahren darstellt, bei dem die Ministerien zumeist mit ihren Maximalforderungen in den politischen Ring steigen, um dann mit Branchenvertretern und Experten einen abgeschwächten Kompromiss zu erarbeiten – das ist völlig normal und alles andere als ein Skandal.

In diesem Fall haben insbesondere Arbeitgeberverbandsvertreter wie der iGZ und die Gewerkschaften in Teilen erfolgreich dafür gekämpft, dass die bestehenden Branchentarife nicht durch gesetzliche Neuregelungen ausgehebelt werden. Wer aber solche Sachverhalte skandalisiert, bedient sich der Mittel des Boulevardjournalismus. Der mittelbare Vorwurf, die Branche habe exzessiven Lobbyismus betrieben, trifft nicht den Kern und wirkt angesichts der tatsächlichen Interessenlagen eher aufgesetzt.

Es könnte einfach ein misslungener TV-Beitrag sein. Allerdings häufen sich in jüngerer Zeit wieder Medienberichte, die unverhältnismäßige, unsachliche Kritik an der Zeitarbeit üben. Dass ohne die Personaldienstleister die positive Arbeitsmarktlage unerreichbar gewesen wäre, kommt dabei höchstens noch am Rande vor. Stimmungsmache könnte insoweit schnell zum Bumerang werden. Zu Lasten der Arbeitslosen, auf deren Rücken dann etwaige Überregulierungen der Zeitarbeit ausgetragen werden. Von einer öffentlich-rechtlichen Dokumentation zur besten Sendezeit darf man von Journalisten deutlich mehr erwarten.


Der Autor: RA Werner Stolz ist Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Sie erreichen ihn unter: stolz@ig-zeitarbeit.de.