Mittwoch, 9. August 2017

Deutschlandfunk pflegt Vorurteile zur Zeitarbeit und wischt Gegenargumente jovial vom Tisch


Sina Fröhndrich kommentierte heute im Deutschlandfunk aktuelle Zahlen zur Zeitarbeit unter der Überschrift "Die hässliche Fratze der Sharing Economy". Leider ohne zuvor einmal Kontakt mit dem iGZ aufgenommen zu haben, um ihre Vorurteile mit unseren Argumenten abzugleichen. Daher haben wir sie angeschrieben, um ihr zumindest die Chance zu geben, ihre Meinung im Lichte für sie vielleicht neuer Aspekte doch noch einmal kritisch zu hinterfragen.


Liebe Frau Fröhndrich,

Sie sind der Meinung, Zeitarbeit gehöre abgeschafft, denn Zeitarbeitnehmer „wechseln den Arbeitgeber wie andere ihre Zahnbürste“, Zeitarbeit „schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in einem Unternehmen“ und „gleiches Gehalt für gleiche Arbeit – das gibt es erst nach neun Monaten“. Und so schließen Sie: „So ein Job macht nicht glücklich, im Gegenteil: Er frustriert und macht krank“.

Man hörte diese Vorwürfe früher immer mal wieder, wenn es klassenkämpferisch hoch her ging von Gewerkschaftsseite. In den letzten Jahren jedoch immer weniger, weil auch die Gewerkschaften anerkennen, dass sich in der Zeitarbeitsbranche viel verändert hat. Wenn nun der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Sie, Frau Fröhndrich, dieses Lied nachsingt, dann ist das traurig – und nicht die Tatsache, wie Sie formulieren, „dass ausgerechnet Deutschland, das Land der erfolgreichen Exporteure, sich fast eine Million Leiharbeiter leistet“.

Die Gegenargumente wischen Sie jovial vom Tisch. Diese ließen sich nicht belegen, schreiben Sie. Das ist falsch. Und leider haben Sie nicht im Vorfeld der Berichterstattung Kontakt zum Beispiel mit uns, dem mitgliederstärksten Arbeitgeberverband der deutschen Zeitarbeitsbranche, aufgenommen, um Ihre Vorurteile einmal mit unseren Argumenten abzuwägen. Mir ist klar, dass ein Kommentar nicht ausgewogen sein muss – er stellt Ihre Meinung dar. Aber wenn Ihre Meinung so apodiktisch fest steht und Fakten ausblendet, dann frage ich mich schon, wie Sie als Journalistin in der Abteilung „Wirtschaft und Gesellschaft“ über das Thema Zeitarbeit in Zukunft überhaupt noch fair und neutral berichten wollen.

Da wir vor Ihrer Veröffentlichung unsere Argumente nicht einbringen durften, lassen Sie es mich wenigstens nachträglich tun.

Sie schreiben: „Leiharbeit sei eine Brücke in eine reguläre Beschäftigung, argumentieren Befürworter - nur lässt sich das kaum belegen. Viele neue Leiharbeiter kommen aus dem ersten Arbeitsmarkt, sie hatten also eine reguläre Beschäftigung und waren nur kurz arbeitslos. Die Leiharbeit ist also keine Brücke für Langzeitarbeitslose, sie ist eine Falle für oftmals gut Qualifizierte.“

Fakt ist: Zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmer waren nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zuvor ohne Job. 40 % aller beendeten Beschäftigungsverhältnisse in der Zeitarbeit wurden nach Untersuchung des Instituts für Soziale Innovation (SI) in unserem Auftrag deswegen beendet, weil der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin vom Einsatzbetrieb übernommen wurde. Diese Integrationsfunktion ist belegbar. Gut Qualifizierte haben übrigens in der aktuellen Nachfragesituation auf dem Arbeitsmarkt kein Problem einen Job zu finden – auch außerhalb der Zeitarbeit, wenn ihnen das lieber ist.

Sie schreiben: „Leiharbeitnehmer wechseln den Arbeitgeber wie andere ihre Zahnbürste. Jeder zweite Leiharbeiter bleibt nicht länger als drei Monate bei einem Unternehmen. Ein Albtraum für einen Beschäftigten.“

Fakt ist: Zeitarbeitnehmer wechseln nicht ihren Arbeitgeber, sondern unter Umständen den Einsatzbetrieb. Viele tun das gerne, weil sie die Abwechslung schätzen. Oder weil sie damit anderen Belastungssituationen bei Arbeitgebern außerhalb der Zeitarbeit entgehen – wie zum Beispiel aktuell verstärkt in der Pflege. Davon findet sich aber kein Wort bei Ihnen. Und wenn man Ihrer Albtraum-Schlussfolgerung folgen würde, dann müsste jeder Maler oder Klempner ebenfalls vor Albträumen nicht in den Schlaf kommen – die wechseln ihre Einsatzorte teilweise sogar mehrmals am Tag. Und da Sie weiter unten im Text beklagen, dass die IG Metall es zulässt, dass Einsätze bis zu vier Jahre möglich sein sollen, möchte ich Sie doch gerne bitten sich einmal zu entscheiden, was genau Sie skandalisieren wollen: kurze oder lange Einsätze? – Oder was ist aus Ihrer (persönlichen?) Meinung eine passende Einsatzdauer?

Sie schreiben: „Sicher, seit diesem Frühjahr ist die Arbeitszeit für Leiharbeiter begrenzt - auf 18 Monate. Danach müssen sie übernommen werden oder gehen. Aber kaum beschlossen, vereinbart die Metallbranche eine Ausnahmeregel. Mit dem Segen der IG Metall dürfen Leiharbeiter bis zu vier Jahre lang beschäftigt werden. Konsequent im Sinne der Beschäftigten ist das nicht.“

Fakt ist: Es gibt viele gute Gründe, wieso ein Zeitarbeitseinsatz länger als 18 Monate dauern sollte. Das erkennt sogar die IG Metall an. Was nicht konsequent im Sinne der Beschäftigten ist, ist die Tatsache, dass die Zeitarbeitnehmer nach neun Monaten mit vergleichbaren Mitarbeitern von der Bezahlung her gleichgestellt werden (natürlich nur nach oben, nicht nach unten!), aber nach weiteren neun Monaten den Einsatz gesetzlich erzwungen wieder verlassen müssen und dann natürlich auch die entsprechenden Zulagen wieder verlieren. Was glauben Sie, Frau Fröhndrich, wie die Mitarbeiter das wohl finden?

Sie schreiben: „Es gibt keine Sicherheit, keine Wertschätzung, und er ist der erste der gehen muss, wenn es schlecht läuft. Zuletzt gesehen bei Volkswagen. Die Leiharbeit schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in einem Unternehmen.“

Fakt ist: Ist der Einsatz beendet, sucht das Zeitarbeitsunternehmen einen neuen Einsatz für den Mitarbeiter. Damit hat der Zeitarbeitnehmer eine höhere Arbeitsplatzsicherheit, als wenn er nur auf einen (zuvor bekanntermaßen übergangsweise benötigten) Arbeitsplatz eingesetzt wird. Und für den Fall, dass sich ein Unternehmen tatsächlich einmal nicht an die Regeln halten sollte, gibt es eine vom Arbeitgeberverband iGZ eingerichtete aber unabhängige Kontakt- und Schlichtungsstelle, an die sich Mitarbeiter kostenlos wenden können. Dort wird ihnen geholfen und von dort aus können Sanktionen bis hin zum Verbandsausschluss erhoben werden. Weil es die Branche ernst meint damit, Fehlverhalten in den eigenen Reihen nicht zu dulden.

Abschließend darf ich noch darauf hinweisen: In der Zeitarbeit arbeiten Menschen. Auf Arbeitgeberseite auch viele, die sich mit hohem Engagement für ihre Mitarbeiter einsetzen, sich um Personen kümmern, die sonst niemand in den Arbeitsmarkt integrieren mag. Das sind nicht selten auch Menschen, die neu lernen müssen ihren Alltag zu organisieren, die an regelmäßige Abläufe herangeführt werden müssen, die geweckt und zur Arbeit gebracht werden müssen. Welcher andere Arbeitgeber macht denn sowas? Diese begleitende Integrationsleistung führt übrigens auch keine Arbeitsagentur durch. Viele Unternehmer berichten uns, dass sie die Hälfte ihrer Arbeitszeit damit zubringen, als Sozialarbeiter, Schuldner- und Eheberater für ihre Mitarbeiter zu fungieren, weil diese ihre Probleme nicht alleine in den Griff bekommen, was sie sie davon abhält, arbeiten zu gehen und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn Sie diese Menschen – und auch die Mitarbeiter in der Zeitarbeit, die sich auch bewusst dafür entschieden haben – mit abwertenden Kampfbegriffen wie „hässliche Fratze“ belegen, dann ist das völlig unangemessen. Und wenn Sie schon eine ganze Branche verbieten wollen – wieso dann ausgerechnet die, von der Daniela Kolbe (SPD) sagt, sie leiste Pionierarbeit bei der Integration von Flüchtlingen in Beschäftigung? Auch dieser Punkt findet von Ihnen leider keine Berücksichtigung.

Liebe Frau Fröhndrich, ich lade Sie herzlich ein: Schauen Sie sich ein oder mehrere Zeitarbeitsunternehmen einmal vor Ort an. Und diskutieren Sie mit den Unternehmern. Ich bin mir sicher, Sie werden ein differenzierteres Bild über die Zeitarbeitsbranche bekommen. Gerne vermittele ich Ihnen einen solchen Unternehmensbesuch. Und gerne stehe auch ich Ihnen für weitere Informationen oder Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marcel Speker


Der Autor: Marcel Speker ist Leiter Kommunikation und Arbeitsmarktpolitik beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Sie erreichen ihn unter: speker@ig-zeitarbeit.de

Mittwoch, 14. Dezember 2016

AÜG-Politik-Reformeritis: Es reicht jetzt!

Nach der Zustimmung des Bundesrates am 25. November 2016 treten im April 2017 die neuen Regelungen zur Zeitarbeit und zu Werkverträgen in Kraft. Damit wird ein fast dreijähriger Diskussionsprozess beendet, den wir als iGZ seit der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU-SPD sehr intensiv begleitet haben und in Teilen auch schadensmindernd beeinflussen konnten. Unser Standpunkt gegenüber der geplanten Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) war stets klar: Eine „Weiterentwicklung der Zeitarbeitsbranche“ sollte wie bisher in den bewährten Händen der Sozialpartner bleiben. Nur ein Tarif-Maßanzug kann den Besonderheiten der Personaldienstleistungen gerecht werden und nicht gesetzgeberische Stangen-Konfektionsware.

Leider sahen erste AÜG-Entwürfe aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht so aus, dass man gewillt war, der Tarifautonomie in unserer Branche auch in Zukunft den Vorzug zu geben. Massive öffentliche iGZ-Proteste und danach auch die Unterstützung durch das Bundeskanzleramt und andere Institutionen haben in diesem Punkt dann doch noch für verträgliche Korrekturen gesorgt. Die Branchenzuschlags-Tarifverträge können nach wie vor von den Tarifpartnern eigenständig gestaltet werden.

Leider fand aber darüber hinaus unsere Verbandsforderung bislang kein Gehör: Aus rechtlichen und systematischen Gründen sollte nicht nur den Einsatzbranchen eine Tariföffnung für Ausnahmen zur Höchstüberlassungsdauer eingeräumt werden, sondern zumindest subsidiär auch der Zeitarbeit. Denn es kann in der Folge ja so sein, dass etwa Elternzeitvertretungen oder bestimmte Kundenprojektarbeiten in der Metall- und Elektroindustrie (vgl. den dortigen TV LeihZ zwischen Gesamtmall und IG Metall) auch über 18 Monate hinaus zulässig sind, in anderen Einsatzbereichen aber nicht, weil es hier zu keinen Tarifabschlüssen kommt. Ein solcher Flickenteppich wäre in der Sache nicht vertretbar, juristisch fragwürdig und für die Betroffenen nicht vermittelbar. Aber auch hier bleibt abzuwarten, ob nicht am Ende die Vernunft bei den Gewerkschaften siegt und es zumindest in den Grundzügen vergleichbare Flächenregelungen geben wird.

Und auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann noch einen positiven Beitrag für sachgerechte Personaldienstleistungen leisten. Etwa indem sie in den neuen AÜG-Durchführungsanweisungen einige noch auslegungsbedürftige Gesetzespassagen so interpretiert, dass hierdurch zweckgemäße Handlungsspielräume für die Unternehmenspraxis entstehen. Das gilt zum Beispiel im Umgang mit Hemmungen beziehungsweise Unterbrechungen von Einsatzzeiten und kurzfristigen Überlassungen (vgl. frühere 25 Prozent-Regel etc.). Hierzu werden wir in den nächsten Wochen das Gespräch mit der BA bzw. dem BMAS suchen und passende Vorschläge unterbreiten.

Insgesamt wird man nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sagen müssen: Eigentlich war dieser erneute AÜG-Veränderungslauf überflüssig, zumal ein echter Nutzen für keinen der beteiligten Akteure im Dreiecksverhältnis wirklich ersichtlich ist. Andererseits hätten die Regeln auch noch restriktiver ausfallen können. Bleibt zu hoffen, dass die Personaldienstleister in der nächsten Legislaturperiode von erneuten Zumutungen durch den Bundestag verschont bleiben und nicht schon wieder zum Spielball von politischen Interessenlagen missbraucht werden. Denn mangelnde Planungssicherheit ist Gift für jedes unternehmerische Handeln mit dem erforderlichen Weitblick.

Der Autor: Werner Stolz ist Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Sie erreichen ihn unter: stolz@ig-zeitarbeit.de

Donnerstag, 22. September 2016

Erste Lesung zur AÜG-Regulierung im Bundestag: Eine Debatte über ein Gesetz, das keiner braucht...


Marcel Speker, Leiter Kommunikation
und Arbeitsmarktpolitik beim iGZ
Alle Vorurteile in zwei Minuten – mit einer Schimpftirade auf die Zeitarbeit präsentierte sich Dr. Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKE, im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Regulierung der Zeitarbeit. Karl Schiewerling (CDU), ansonsten eher für seine ruhigen und abgewogenen Einlassungen bekannt, bezeichnete ihre Äußerungen als „unterirdisch“. Es mag dahinstehen, ob sich die LINKE in ein populistisches Kräftemessen mit der AfD begeben wollte oder ob sie ein Erstarken der SPD befürchtete: Sachlich begründet kann der Wunsch eines Zeitarbeits-Verbotes selbst mit der linksideologischen Brille nicht sein. Stephan Stracke (CSU) verwies darauf, dass für viele sozial Benachteiligte oder Langzeitarbeitslose die Zeitarbeit häufig die einzige Option auf einen Einstieg ins Erwerbsleben darstellt. Und auch Schiewerling wunderte sich, dass die LINKE offensichtlich immer noch in industriepolitischen Dimensionen der Nachkriegszeit verhaftet sei ohne die modernen Herausforderungen auch der Digitalisierung im Blick zu haben. Nachhilfe in Sachen Gewerkschafts-Positionen gab es dann für die LINKE auch von Markus Paschke (SPD). Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack, denn Frau Dr. Wagenknecht hat nicht nur eine Branche übelst diffamiert. Sie hat damit auch jede einzelne Mitarbeiterin und jeden einzelnen Mitarbeiter in dieser Branche beschimpft und in ihrem sozialen Standing – viele gerade der Arbeitslosigkeit entkommen und froh, wieder in Beschäftigung zu sein – einen spürbaren Dämpfer verpasst.

Aber: Auch die übrigen Parteien stellten als Handlungsmotiv den „Missbrauch“ in der Branche dar. Lediglich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte sich die Mühe zu versuchen, diesen angeblichen Missbrauch näher zu beschreiben, als sie sagte, es sei nicht Aufgabe der Zeitarbeit, „auf Dauer Stammbelegschaften zu ersetzen und unter Druck zu setzen“. Nun, da mag man drüber diskutieren. Fakt ist jedoch, dass die Zeitarbeit das gar nicht tut. Diese angebliche Realität besteht nur in den Köpfen Einiger, wie Frau Nahles. Jedenfalls lässt sie sich statistisch nicht belegen. Man könnte an dieser Stelle, wie US-Außenminister Kerry an anderer, auch von einem „Paralleluniversum“ sprechen, indem Manche scheinbar leben. Es ist nicht ohne Grund, dass eine Umfrage vor der letzten Bundestagswahl zu dem Ergebnis kam, dass Zeitarbeitnehmer überwiegend nicht SPD oder LINKE wählen wollten. Die Bemühungen zur weiteren Regulierung der Zeitarbeit erinnern daher ein Stück weit an die Oma, die vom Pfadfinder auf die andere Straßenseite geleitet wird, ohne dass sie gefragt worden ist, ob sie überhaupt dahin will.

Was man zugestehen muss, ist, dass sich die zweite Oppositionspartei im Bundestag, die Grünen, wesentlich konstruktiver in die Debatte eingebracht haben. Es gibt zwar gute Gründe, wieso ihr Vorschlag falsch ist. Aber sie haben mit der Forderung nach „Equal Pay + 10 % nach dem ersten Tag bei Verzicht auf eine maximale Überlassungsdauer“ zumindest die Bereitschaft erkennen lassen, sich mit der Branche auseinander zu setzen und den Versuch gestartet, eigene Lösungen zu finden. Wieso der Grünen-Vorschlag falsch ist, soll an dieser Stelle übrigens nicht unerwähnt bleiben: Eine Gleichbehandlung nach dem ersten Tag würde dem Wesen der Zeitarbeit nicht gerecht werden. Menschen, die in ein Unternehmen hinein kommen, sind in aller Regel nicht vom ersten Tag an so erfahren und so produktiv wie Mitarbeiter, die in dem Betrieb schon viele Jahre tätig sind. Ein Aufschlag von weiteren 10 % wäre daher eine weitere Verschärfung. Der ständige Verweis auf Frankreich, wo Zeitarbeitnehmer eben diese 10 Prozent mehr erhalten, ist verkürzt. Denn in Frankreich sind Zeitarbeitnehmer grundsätzlich befristet angestellt – und zwar befristet auf den Einsatz. Ist der Einsatz zuende, ist der Zeitarbeitnehmer arbeitslos. Es gibt dort keine weitere soziale Absicherung. Die 10 % sind also sozusagen eine Art „Unsicherheitsprämie“. Da in Deutschland diese Unsicherheit fehlt, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund, wieso hier trotzdem eine solche Prämie gewährt werden sollte. Richtig ist allerdings die Schlussfolgerung der Grünen, dass bei einer gesetzlich sichergestellten gleichen Bezahlung von Zeitarbeitskräften und Stammbeschäftigten eine maximale Überlassungsdauer einzig und allein zu Lasten des Mitarbeiters geht und damit völlig überflüssig ist.

Und daher liegt es auf der Hand, dass man die AÜG-Reform eigentlich gar nicht braucht: Ein tariflicher Anspruch nach Gleichbezahlung binnen neun Monaten besteht nämlich schon in allen wesentlichen Branchen, in denen es auch eine Lohndifferenz gibt. Und im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung sieht der tarifliche Ansatz eine Angleichung in fünf Stufen vor. Das heißt, die erste Lohnerhöhung gibt es schon nach vier bzw. sechs Wochen ununterbrochenem Einsatz. Lässt man sich dennoch auf dieses Gesetzeswerk ein, so muss man mindestens an drei Punkten noch einmal ansetzen:
  1. Der Gesetzgeber muss „Equal Pay“ klar definieren. Nur wenn jeder weiß, woran er sich orientieren muss, kann er das auch korrekt umsetzen.
  2. Die horrenden Strafen müssen unter dem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt stehen. Es kann nicht sein, dass ein versehentlicher Verstoß gleich zu sechsstelligen Strafzahlungen oder dem Verlust der Überlassungserlaubnis führt.
  3. Ein tarifliches Abweichen von der maximalen Überlassungsdauer von 18 Monaten muss nicht nur den Kundenbranchen, sondern auch der Zeitarbeitsbranche möglich sein. Schließlich  geht es um die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer. Alles andere wäre schlicht verfassungswidrig.

Der Autor: Marcel Speker ist Leiter Kommunikation und Arbeitsmarktpolitik des iGZ. Sie erreichen ihn unter: speker [at] ig-zeitarbeit.de

Rede von Andrea Nahles:

Rede von Dr. Sarah Wagenknecht:


Rede von Karl Schiewerling:

Rede von Beate Müller-Gemmeke: